06.08.2011
§ 185 StGB - 08/2011 - Bitte keine "echte Thüringer Bratwurst"!
» Zur Hauptseite wechselnDieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung gemäß § 185 StGB. Hierbei handelt es sich aber auch um eine Straftat.
Die Junge Union der CDU in Thüringen hatte im Landtagswahlkampf 2009 mit einem Plakat geworben, auf dem der Integrationsbeauftragte der thüringischen CDU abgebildet war. Hierbei handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen, der aus Angola stammt und deshalb eine dunkle Hautfarbe hat.
Die NPD Thüringen erwiderte hierauf ebenfalls mit einem Plakat, auf dem eine gegrillte Bratwurst mit Senf in einem Brötchen und der Unterschrift "Echte Thüringer" und daneben der Kopf des Integrationsbeauftragten der CDU mit der Unterschrift "Falscher Thüringer" abgebildet waren.
Alle Gerichte, zuletzt das OLG Jena in seinem Beschluß vom 30.06.2011, Az. 1 Ss 25/11, - unsere Archiv-Nr. 57K11 - verurteilten den presserechtliche Verantwortlichen des Plakates der NPD wegen Beleidigung mit der Begründung, der NPD gehe es nicht um eine Auseinandersetzung der NPD mit der Ausländerpolitik der CDU, sondern um eine Herabsetzung des Integrationsbeauftragten wegen seiner Hautfarbe, - auch deswegen, weil die NPD ihn in Pressemitteilungen als "CDU-Quotenneger" bezeichnet habe.
Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:
Bitte benutzen Sie das Wort "Neger" nicht - siehe unsere Mitteilung 04/2010 mit der Besprechung des Urteils - 54K10 - . Bitte halten Sie sich an die strenge Rechtsprechung zum Thema "ausländerfeindliche Äußerungen".
Lassen Sie Ihre Äußerungen zu Thema "ausländerkritischen Äußerungen" vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen.
Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein.
Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an.
Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu dieser und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!
Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei
Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.,
Postfach 400 215, 44736 Bochum
4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
