Monatsnachrichten des Deutschen Rechtsbüros
06.08.2011
§ 185 StGB - 08/2011 - Bitte keine "echte Thüringer Bratwurst"!
Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung gemäß § 185 StGB. Hierbei handelt es sich aber auch um eine Straftat. Die Junge Union der CDU in Thüringen hatte im Landtagswahlkampf 2009 mit einem Plakat geworben, auf dem der Integrationsbeauftragte der thüringischen CDU abgebildet war. Hierbei handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen, der aus Angola stammt und deshalb eine dunkle Hautfarbe hat. Die NPD Thüringen erwiderte hierauf ebenfalls mit einem Plakat, auf dem eine gegrillte Bratwurst mit Senf in einem Brötchen und der Unterschrift "Echte Thüringer" und daneben der Kopf des Integrationsbeauftragten der CDU mit der Unterschrift "Falscher Thüringer" abgebildet waren. Alle Gerichte, zuletzt das OLG Jena in seinem Beschluß vom 30.06.2011, Az. 1 Ss 25/11, - unsere Archiv-Nr. 57K11 - verurteilten den presserechtliche Verantwortlichen des Plakates der NPD wegen Beleidigung mit der Begründung, der NPD gehe es nicht um eine Auseinandersetzung der NPD mit der Ausländerpolitik der CDU, sondern um eine Herabsetzung des Integrationsbeauftragten wegen seiner Hautfarbe, ...
...weiter06.07.2011
§§ 86a, 130 StGB - Politische Strafverfahren 2001 bis 2010
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht. Im folgenden nennen wir die Zahl der Strafverfahren, die in der BRD in der Zeit von 2001 bis 2010 wegen der §§ 86, 86a StGB (Verfassungswidrige Propagandamittel und verfassungswidrige Kennzeichen) und § 130 StGB (Volksverhetzung) gegen politisch unkorrekte Deutsche durchgeführt wurden, die Zahlen haben wir aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministerium entnommen (zu finden im Internet unter „Google“ zu dem Suchbegriff „Verfassungsschutzbericht + Bund“): Ob alle aufgezählten Strafverfahren zu einer Verurteilung geführt haben oder nicht, ist uns unbekannt. Uns liegen überdies die Urteile einiger derartiger Strafverfahren vor, die für uns vollkommen unverständlich sind. Germanische Runen sind für uns keine ...
...weiter06.06.2011
§§ 130 StGB - Versammlung "Fremdarbeiterinvasion stoppen" ist erlaubt
Wieder einmal ergingen zwei erfreuliche Urteile zum Thema "ausländerkritische Äußerungen". Sowohl das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluß vom 28.04.2011, Az. 3 M 45/11, als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluß vom 28.04.2011, Az. 1 S 1250/11, entschieden, daß Versammlungen zum Thema "Unsere Heimat – unsere Arbeit ! Fremdarbeiterinvasion stoppen" bzw. "Fremdarbeiterinvasion stoppen" keine strafbare Volksverhetzung darstellt, und beide Gerichte hoben die erlassenen Versammlungsverbote auf. Beide Gerichte urteilten, daß der Begriff "Fremdarbeiterinvasion" kein nationalsozialistisches Gedankengut transportiert, sondern mehrdeutig ist. Denn der Begriff der "Fremdarbeiter" wurde nicht nur im Zweiten Weltkrieg für die Zwangsarbeiter verwendet, sondern bis in Zeit der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts hinein für in Deutschland arbeitende Ausländer. Auch der Begriff der "Invasion" ist nicht zwingend militärisch gemeint, und es liegt kein Angriff auf die Menschenwürde der in ...
...weiter23.05.2011
§§ 130 StGB - Schon wieder eine Verschärfung des § 130 StGB
Schon wieder eine Verschärfung des § 130 StGB Seit dem Beginn unserer Tätigkeit vor fast 20 Jahren mußten wir bereits mehrfach über Verschärfungen des § 130 StGB (Volksverhetzung) berichten. Durch das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28.11.2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28.01.2003 zum Übereinkommen des Europarates vom 23.11.2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener rassistischer und fremdenfeindlicher Art" vom 16.03.2011, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt BGBl. I. Nr. 11 vom 21.03.2011, Seite 418 f., zu finden auch unter www.bgbl.de, wurde diese Vorschrift erneut verschärft und ist zu beachten. Die Verschärfung des Gesetzes besteht darin, daß Tatobjekt nicht nur wie bisher ist und damit durch diese Strafvorschrift nicht nur wie bisher "Teile der Bevölkerung" geschützt werden, worunter nach der Rechtsprechung zum Beispiel die Ausländer, die Kommunisten ...
...weiter15.04.2011
§ 49 UrhG
Häufig beabsichtigen Betroffene, in ihren Schriften, Flugblättern, Zeitungen oder auch im Internet ihre Meinung durch die Wiedergabe von diesbezüglichen Zeitungsartikeln zu stützen. Dabei kann man sich strafbar machen oder gegen das Zivilrecht verstoßen. Bitte beachten Sie zunächst, daß die Wiedergabe eines einzelnen Zeitungsartikels gemäß § 49 UrhG nur erlaubt ist, wenn * der Artikel aus einer Zeitung oder einem Informationsblatt stammt, das Tagesinteressen dient, also sich ausschließlich mit Angelegenheiten befaßt, die zur Zeit ihres Erscheinens von allgemeinem Interesse sind - nicht hierunter fallen zum Beispiel Angelegenheiten der Wissenschaft oder von Fachkreisen oder zeitlose Themen oder politische Rückblicke, * der Artikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen ist; dieser muß in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Artikel stehen, - ein allgemeiner Vorbehalt der Rechte im Impressum der Zeitung stellt keinen wirksamen Vorbehalt der Rechte dar, * der Artikel politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen enthält, * nach herrschender Meinung darf der Artikel nur in einem ...
...weiter15.03.2011
Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe
Erfreulicherweise erhalten Opfer von extremistischen Übergriffen seit dem 01.01.2010 staatliche Unterstützung. Zu diesen Übergriffen gehören dabei nicht nur rechtsextremistische und antisemitische, sondern auch linksextremistische, islamistische und sonstige extremistische Übergriffe. Das Opfer z.B. eines linksextremistischen oder islamistischen Übergriffs erhält als Härteausgleich eine Geldentschädigung für Körperschäden und für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, also Schmerzensgeld und Schadensersatz durch Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen - nicht aber für Sachschäden. Das Opfer muß zu diesem Zweck einen Antrag auf Gewährung eines Entschädigung beim Bundesamt für Justiz, Referat III 2, 53094 Bonn stellen, - oder über die Internetseite www.bundesjustizamt.de – und dort unter der Spalte "Strafrecht" – Stichwort "Härteleistung/Opferhilfe". Außerdem müssen Belege beigefügt und begründet werden, warum es sich z.B. um einen extremistischen Übergriff handelt. Der Staat ...
...weiter15.02.2011
§§ 223 StGB - Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe
Erfreulicherweise erhalten Opfer von extremistischen Übergriffen seit dem 01.01.2010 staatliche Unterstützung. Zu diesen Übergriffen gehören dabei nicht nur rechtsextremistische und antisemitische, sondern auch linksextremistische, islamistische und sonstige extremistische Übergriffe. Das Opfer z.B. eines linksextremistischen oder islamistischen Übergriffs erhält als Härteausgleich eine Geldentschädigung für Körperschäden und für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, also Schmerzensgeld und Schadensersatz durch Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen - nicht aber für Sachschäden. Das Opfer muß zu diesem Zweck einen Antrag auf Gewährung eines Entschädigung beim Bundesamt für Justiz, Referat III 2, 53094 Bonn stellen, - oder über die Internetseite www.bundesjustizamt.de – und dort unter der Spalte "Strafrecht" – Stichwort "Härteleistung/Opferhilfe". Außerdem müssen Belege beigefügt und begründet werden, warum es sich z.B. um einen extremistischen Übergriff handelt. Der Staat ...
...weiter15.01.2011
§§ 68, 145a StGB
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen, die die Meinungsfreiheit für rechtsgerichtete Deutsche stärkt: Gegen einen u.a. wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz Verurteilten und u.a. wegen Volksverhetzung Vorbestraften wurde nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Rahmen der Führungsaufsicht ein Publikationsverbot erteilt, und ihm wurde verboten, "rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten, insbesondere durch Veröffentlichungen im Verlag "Deutsche Stimme", in den "Nachrichten" der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)" oder über den "Freundeskreis UN e.V.". Der Betroffene legte gegen diese Weisung Rechtsmittel ein, und das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss vom 08.12.2010, Az. 1 BvR 1106/08, Archiv-Nr. des Rechtsbüros – 57B10 - fest, dass diese Maßnahme gegen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG verstößt, weil sie unbestimmt und unverhältnismäßig ist. In wünschenswerter ...
...weiter
