29.12.2007
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Berufsverbot für NPD-Kreistag-Abgeordneten im Burgenland?
» Zur Hauptseite wechselnSachsen-Anhalt: Die Landesregierung will verhindern, dass ein Rechtsextremist als Schornsteinfeger im Burgenlandkreis arbeitet. Wirtschaftsminister Haseloff will ihm die Zulassung entziehen lassen. Haseloff sagte der Mitteldeutschen Zeitung, als Schornsteinfeger habe der Mann vom Staat ein Monopol erhalten. Jeder Bewohner in dem Bezirk müsse ihn in sein Haus hereinlassen. Ähnlich wie bei einem Beamten bestehe somit ein Treueverhältnis zum Staat. Der Schornsteinfeger, der für die NPD im Kreistag sitze, könne diese Verantwortung als Rechtsextremist aber nicht erfüllen.
Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen, weil er für die NPD im Kreistag des Burgenlandes sitzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", sagte Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung. Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll im neuen Jahr schriftlich die Mitteilung über den so genannten "Widerruf der Bestellung" erhalten. Haseloff hat als zuständiger Minister dafür bereits grünes Licht gegeben. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", sagte Haseloff. Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter, so der Minister. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist. "So einen wollte ich bei mir zuhause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen", sagte Haseloff.
Juristen sehen das Landes-Vorgehen kritisch. "Ich halte das für problematisch. Das führt zu verfassungsrechtlichen Problemen, weil es um das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung geht. Die NPD ist nicht verboten. So lange das nicht der Fall ist, müssen alle Parteien gleich behandelt werden", sagte Christian Tietje, Jura-Professor der Universität Halle.
Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) ist Battke nicht Mitglied der NPD, aber Mitglied der NPD-Kreistagsfraktion und "eindeutig Rechtsextremist". "Er ist einer der führenden Köpfe der Rechtsextremen im Burgenland", so Erben. Zudem sei er "ein Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft vorrobben können", sagte Erben. Battke ist auch Stadtrat in Laucha und betreut den Fußball-Nachwuchs im Sportclub BSC 99.
Nun ist es wieder soweit: Das System führt wieder Berufsverbote gegen poltische Gegner ein. Es bleibt abzuwarten, ob wie im Fall des linken Lehrers der Antifa Heidelberg ein Berufsverbot für den NPD-Abgeordneten vor Gericht gekippt werden kann.
Eins bleibt aber sicher in den Köpfen hängen: Das System hat nun endgültig seine Hüllen fallen lassen und ist wieder in der DDR angekommen.
Quelle: Franz aus Mannheim
4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
