29.12.2006

Thomas Brehl: Vom Wesen und Ende der Demokratie

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Der Versuch des Schweriner Landtags die parlamentarischen Rechte der NPD zu beschneiden, wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf den inneren Zustand unseres Staatswesens. Wird das Augenmerk heute meist verstärkt auf das äußere Erscheinungsbild eines Staates gerichtet, der wie kein anderer vor ihm gegen die Interessen des eigenen Volkes verstößt, so dürfen aber doch jene Vorgänge nicht aus den Augen verloren werden, die den inneren Zustand der Demokratie in diesem Lande dokumentieren.

Solange das Verfassungsgericht (ja, ich weiß, daß es diesen Namen zu Unrecht trägt!) überhaupt noch was zu melden hat, sollte es in diesen Fällen angerufen werden.

Die Parlamentarier agieren nach dem Selbstverständnis dieses Systems ja nicht im luftleeren Raum, sondern sie haben einen Chef, einen Vorgesetzten. Dieser “Chef” ist in einer parlamentarischen Demokratie das Volk und eben dieses Volk hat als „Dienstvorgesetzter“ aller Abgeordneten auch die NPD-Vertreter in den Landtag gewählt.

Sie haben sich also nicht irgendwelcher Rechte oder Positionen bemächtigt, schon gar nicht widerrechtlich, sondern sie haben einen Wählerauftrag und den müssen sie in vollem Umfang wahrnehmen können, andernfalls kommt dies der Entmachtung des Souveräns gleich und eine Entmachtung des Volkes in einer Demokratie kann nur die schleichende Errichtung einer Diktatur bedeuten.

Es geht hier -und das verwechseln die Herrschenden immer wieder und öfter- überhaupt nicht um das was sie wollen, das ist in einer Demokratie vollkommen ohne Belang, es geht allein darum, was das Volk will und diesem Willen hat die Wählerschaft dadurch Ausdruck verliehen, daß sie die NPD in den Landtag gewählt hat.

Der Umgang der Etablierten mit den „Aussätzigen von der NPD“ muß für jeden Staatsrechtler eine wahre Fundgrube sein. Wenn es darum geht aufzuzeigen, wie eine herrschende Klasse wegen einer mißliebigen politischen Gruppe den Staat vollkommen umkrempelt, man ist versucht zu sagen „unterminiert“ und dabei auch nicht vor ehernen Grundsätzen halt macht, die eine Demokratie eigentlich auszeichnen sollte, gibt es in dieser Republik tagtäglich plastischen Anschauungsunterricht. Und es sollten allmählich bei all jenen die Alarmglocken läuten, die die Demokratie ernst nehmen und sich um sie sorgen.

Nun höre ich schon die Stimmen der Angesprochenen, die es sich verbitten, daß ausgerechnet ein „Nazi“ wie ich, sich zum Verteidiger der Demokratie aufschwingt, wissen doch diese Herrschaften nur zu genau, daß ich und meinesgleichen die Demokratie vorliegender Ausprägung sofort abschaffen würden, wenn wir denn die Macht dazu hätten. Das stimmt! Ich bin kein Demokrat, ich war es nie und werde es auch nie werden! Diejenigen aber, die sich Demokraten nennen und sich zu diesem Staatswesen bekennen, müssen es sich gefallen lassen, daß man sie an ihrem ureigensten Anspruch mißt und die Rechte wahrnimmt, die sie als universell und für jeden bindend ansehen und die zumindest formell auch der derzeitigen Staatsordnung zu Grunde liegen. Deshalb maße ich mir als Nationalsozialist an, den herrschenden Demokraten Nachhilfe in Demokratie zu erteilen. Ich werfe auch diesem System nicht vor, daß es seine Gegner bekämpft, das macht jedes System, das überleben will. Ich klage diese verfluchte Heuchelei der Herrschenden an, die eben noch für die Meinungsfreiheit in den hintersten Winkeln der Erde eintreten, um im nächsten Atemzug lange Haftstrafen für Leute zu fordern, die nichts weiter getan haben, als an einem amtlich verordneten Geschichtsbild zu zweifeln.

Darf ein Staat, der die freie Meinungsäußerung zu einer seiner Grundlagen und zu einem unveräußerlichen Rechtsgut erklärt, Menschen einsperren, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung kund zu tun? Nein, das darf er nicht, er tut es aber! Das heißt natürlich nicht er selbst, sondern jene, die sich seiner bemächtigt haben. Immer wieder wird aus dem völlig schiefen Blickwinkel des nachgeborenen Beobachters die verzweifelte Frage aufgeworfen, warum nicht mehr und vor allem früher Widerstand geleistet wurde, gegen das, was sich im Dritten Reich anbahnte? Die diese Frage heute stellen, sollten bei dem andauernden Stieren in die Vergangenheit, wenigstens ab und zu mal in die Gegenwart schauen. Hier können sie nämlich hautnah erleben, wie Dissidenten in Gefängnisse geworfen und Grundrechte zur Bekämpfung angeblich „gefährlicher Minderheiten“ außer Kraft gesetzt werden.

Wer sich über das „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten aufregt, sollte sich die Frage stellen, ob hier und heute nicht scheibchenweise genau dasselbe passiert. Die Herrschenden bemächtigen sich durch Gesetzesänderungen, Änderungen von Geschäftsordnungen und Landeswahlgesetzen der absoluten Macht und andere, die wie z.B. die NPD genauso über ein Votum des Souveräns verfügen, werden nicht nur von eben dieser Macht, sondern nach Möglichkeit von jedwedem Einfluß, jedweder Entscheidungsmöglichkeit, jedweder Mitwirkung am politischen Leben dieses Landes ferngehalten.

Zu dem äußeren Zerfall Deutschlands, der mit dem vom Volk ungewollten Aufgehen in einer multikulturellen Gesellschaft immer schrecklichere Züge annimmt, gesellt sich der innere Zerfall, der immer mehr an Fahrt gewinnt und die Republik bereits so gewandelt hat, daß sie von den Gründervätern der späten 40er und frühen 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts gar nicht mehr erkannt würde.

Eine Demokratie stirbt nicht, sie wird getötet! In den meisten Fällen von ihren erklärten Gegnern, manchmal aber eben auch von jenen, die bis zuletzt vorgeben, alles nur erdenkliche zu ihrem Schutz unternommen zu haben. Wir erleben es gerade mit…

Quelle: Thomas Brehl