29.12.2006
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Neue Mogelpackung im Schweriner Landtag
» Zur Hauptseite wechseln„Liegt die Souveränität bei einer großen Versammlung und versucht eine Anzahl von Versammlungsmitgliedern, ohne dazu ermächtigt zu sein, sich gesondert abzusprechen, wie man die übrigen Mitglieder in die Hand bekommen könnte, so ist dies eine ungesetzliche Parteibildung oder Verschwörung, da es sich um ein betrügerisches Ausnützen der Versammlung zugunsten eines Sonderinteresses handelt.“ – Thomas Hobbes, „Leviathan“ II, 22
Schwerin / Mecklenburg: Der Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag offenbarte ja bereits unmittelbar nach dessen Eröffnung, aus welchem Stoff die hierzulande so angepriesene „Demokratie“ tatsächlich besteht. So änderte man eigens bestehende Gesetze und Geschäftsordnungen, um sicher zu gehen, daß die NPD-Fraktion nicht nur weniger finanzielle Zuwendungen erhält, als es bislang gewöhnlich bei Fraktionen im hohen Hause üblich war, sondern daß sie in ihren parlamentarischen Möglichkeiten soweit es möglich ist beschränkt wird.
Inzwischen ist man bereits dabei in dieser Hinsicht erneut einen draufzusetzen. So steht die Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bevor, einem fünfköpfigen Gremium, dem nach Angaben des NORDKURIERS derzeit noch Abgeordnete angehören, die gar nicht mehr zum Landtag gehören. In ihrer bisherigen Zusammensetzung gehörten ihr jeweils zwei Vertreter von CDU und SPD sowie einer der PDS an. Nach normalem Recht müßte auch die künftige Zusammensetzung Vertreter jeder parlamentarischen Landtagsfraktion berücksichtigen. Mit anderen Worten, auch die NPD hätte das Recht einen Abgeordneten in diese Kommission zu entsenden.
Doch genau das will man verhindern. So bestätigte CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger gegenüber der Presse bereits, daß man derzeit eine Gesetzesänderung überlege, nach der sich in den Ausschüssen die Mehrheiten im Landtag wiederspiegeln würden. So soll im bestehenden Gesetz über die Bildung einer Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Passus gestrichen werden, wonach jede Fraktion das Recht auf mindestens einen Sitz in dieser habe.
Der NORDKURIER dazu am 23. Dezember:
„Ein kleines Gremium könne sehr viel besser die Geheimhaltung garantieren als ein vielköpfiges, wäre eine mögliche Begründung dafür. Sichergestellt werden soll jedoch, dass die Opposition in der PKK vertreten ist, hieß es.“
Wer Opposition ist, so will es uns scheinen, bestimmt die regierende Koalition nebst ihren Satelliten. Gelebte Demokratie wie sie im Buche steht, eigentlich kaum begreiflich, daß immer mehr Menschen sich von dieser Art Freiheit abwenden, indem sie sich mehr oder minder offen von einem solchen System distanzieren. Sei es nun durch Wahlenthaltung, die Wahl der NPD oder aber durch zivilen Widerstand gleich welcher Art, denn bei der Bekämpfung eines solchen Systems ist inzwischen, da demokratische Mittel offenbar ausfallen, weil sie faktisch nach und nach abgeschafft werden, jedes Mittel recht, zumal das Grundgesetz (GG 20, IV) in diesem Fall ja recht eindeutig ist.
Machenschaften wie die in Schwerin, die lediglich nur eine Spitze des Eisbergs sind, lassen im Grunde kaum noch andere Alternativen zu.
Quelle: Störtebeker-Netz
4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
