29.12.2010
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Als wäre das die Patentlösung - Innenminister Rhein (CDU) will Videoüberwachung in Frankfurt massiv ausweiten!
» Zur Hauptseite wechselnVor zehn Jahren wurde die erste Videoüberwachungskamera an der Konstablerwache in Frankfurt am Main installiert. Seit dem hat sich viel getan. Immer mehr belebte Plätze und vor allem neuralgische Punkte werden in der Metropole am Main von hochauflösenden Videokameras gefilmt, unterirdische Bahnsteige von Deutscher Bahn und VGF kommen hinzu und lassen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der allgegenwärtigen Überwachung und Beobachtung aufkommen. Nicht ganz zu unrecht, wie wir meinen.
Daß die NPD kein großer Freund von zu viel Überwachung ist, ist sattsam bekannt. Gleichwohl birgt eine wohl dosierte, punktuelle Videoüberwachung unzweideutig Vorteile im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung, bzw. -aufklärung und gerade Deutschlands kriminellste Stadt hätte das bitter nötig. Eines aber kann die Videoüberwachung in der Regel nicht gewährleisten: Sie ist kaum dazu geeignet, Straftaten per se zu verhindern. Im Gegenteil, viel zu oft werden Kriminalitätsschwerpunkte einfach nur vom einen zu einem anderen Ort verlagert. Damit ist auf Dauer natürlich niemandem geholfen, am wenigsten den Bürgerinnen und Bürgern.
Auf kurz oder lang wird man also nicht umhinkommen, mit mehr Polizeipräsenz der ausufernden Straßenkriminalität entgegenzutreten. Es nützt nämlich wenig, wenn der hessische Innenminister mit seinem Vorhaben darauf abzielt, etwa die Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel mittels mobiler Videoüberwachung zurückzudrängen, wenn dies im Ergebnis dazu führt, daß sich dieses Schattengewerbe andernorts in der Stadt breit macht. Wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, darauf hinweist, daß die mobile Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität nachweislich zu einem Rückgang der Straftaten an diesen Plätzen führt, dann ist das richtig.
Dies führt aber andererseits nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, wie Bauer meint, sondern nur dazu, daß ein Stadtteil oder ein Platz in der Stadt, auf Kosten eines anderen ein wenig „sicherer“ wird. Wenn der CDU-Kreisvorsitzende und Innenminister Boris Rhein nun ferner meint, sein Vorhaben notfalls auch gegen den Willen der städtischen Gremien durchsetzen zu wollen, zeigt das nur, daß er wenig Vertrauen in den grünen Koalitionspartner seiner Frankfurter Parteifreunde zu haben scheint. Die schwarz-grüne Römerkoalition verzichtete in ihrem Koalitionsvertrag von 2006 nämlich nicht von Ungefähr darauf, die Videoüberwachung in Frankfurt ausweiten zu wollen. In seiner Zeit als Sicherheitsdezernent der Stadt hielt sich Rhein auch brav an diese Vereinbarung.
Nun, da Boris Rhein als Innenminister in Wiesbaden sitzt, will er davon offenbar nichts mehr wissen. Dieser Sinneswandel wirkt in der Tat etwas befremdlich, da man vermuten könnte, daß es sich bei seinem Vorstoß nur um einen Wahlkampfgag zur bevorstehenden Kommunalwahl handelt mit dem Ziel, die Frankfurter CDU - der Rhein vorsitzt - an den in diesem Falle machtlosen Grünen vorbei, wieder einmal als „Law and Order“-Partei zu profilieren. Rheins neue Haltung könnte sich also nach dem Wahltag am 27. März ganz schnell als bloße Augenwischerei herausstellen, mit dem fatalen Ergebnis, daß sich an der Sicherheitslage in Frankfurt nicht wirklich etwas ändert. Als Ordnungs- und Sicherheitsdezernent hatte Rhein freilich keine Möglichkeit, die Polizeipräsenz in Frankfurt zu erhöhen. Als hessischer Innenminister schon. Wenn er es also wirklich ernst meint mit seiner Sorge um die Sicherheit in der Stadt, sollte er sich auf Dauer nicht auf eine Ausweitung der Videoüberwachung versteifen, sondern effektiv dafür sorgen, daß die Polizeipräsenz in Frankfurt erhöht wird – und zwar deutlich.
Jörg Krebs
NPD-Landesvorsitzender Hessen
Stadtverordneter in Frankfurt a. M.
Quelle: www.npdfrankfurt.de
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4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
