29.12.2010
Lesezeit: etwa 5 Minuten
Chodorkowski - das faire Verfahren
» Zur Hauptseite wechselnMontag nach Weihnachten 2010. Die Demokraten sind außer sich, ihre Medien speien unüberhörbar das übliche Gift und die USA riskieren diplomatische Konflikte mit Russland. Was war passiert?
In Russland wurde der jüdische Unternehmer Michail Borissowitsch Chodorkowski wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt und wird wohl bis 2017 im Gefängnis bleiben, wo er bereits seit 2003 wegen schweren Betruges, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Hause ist. Diesmal verurteilt, weil er 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft haben soll.
Doch wer ist Chodorkowski, und weshalb setzt sich "der Westen" für einen Schwerkriminellen ein?
1989 wurde Chodorkowski Vorsitzender einer der ersten Privatbanken Russlands. 1990 kaufte seine Kommerzielle Innovationsbank der gerade zerfallenden Sowjetunion eine Wissenschaftsstiftung ab und benannte sie in Menatep-Invest um. Chodorkowski wurde hier 1991 Vorstandsvorsitzender. Nach dem Aus der Sowjetunion gewann die Menatep-Bank an Bedeutung: Chodorkowski knüpfte politischen Beziehungen in das Umfeld des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. 1992 wurde er durch diese Kontakte Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers und im März 1993 schließlich Stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. 1993 bis 1994 war er zudem Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der russischen Regierung.
1993 finanzierte Chodorkowski maßgeblich den Wahlkampf für Jelzin. Ihm war klar, ohne einen solch willfährigen Staatschef seine eigentlichen Pläne nicht verwirklichen zu können - der Korruption im neu formierten Russland galt es daher, Vorschub zu leisten. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, dass Chodorkowski 1995 im russischen Parlament die Privatisierung staatlicher Erdöl-Unternehmen durchsetzen konnte. Seiner Menatep-Bank wurden sodann stolze 45 Prozent der Aktien des Mineralölkonzerns Jukos verkauft.
In Zusammenarbeit mit seinem Volksgenossen Platon Lebedew, der 2005 wegen Steuerhinterziehung zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, verschaffte sich die Menatep-Bank 1995 über eine Tochtergesellschaft die Aktienmehrheit an Jukos – für 309 Millionen US-Dollar, was seinerzeit einvernehmlich von allen Beobachtern als deutlich zu billig eingeschätzt wurde und deshalb einen merkwürdigen Beigeschmack entfaltete, zumal die Auktion von Chodorkowskis Menatep-Bank selbst durchgeführt wurde. Chodorkowski übernahm 1996 die Führung von Jukos, dem damals zweitgrößten russischen Ölkonzern. Bei den Wahlen setzte er sich abermals, zusammen mit zahlreichen weiteren Oligarchen, für Jelzin ein.
Nachdem Jelzin 1999 durch Wladimir Putin abgelöst wurde, der sich sogleich anschickte, die vielfach zu Spottpreisen an den nichtrussischen Geldadel abgetretenen Reichtümer Russlands zurückzugewinnen, unterstützte Chodorkowski – der mittlerweile reichster Mann Russlands mit einem Privatvermögen von 10 Milliarden US-Dollar war – Oppositionsparteien mit großzügigen Spenden. Dabei war ihm offensichtlich die politische Ausrichtung einerlei, da er sowohl die kommunistische Partei als auch die Liberalen im selben Wahlkampf finanzierte. Im Westen wurde er dieser Tage als wichtiger Oppositioneller in Russland und Experte für Innenpolitik gepriesen, der dem vermeintlich totalitären Putin den Kampf ansagte.
Ein Experte für Innenpolitik schien er tatsächlich zu sein: Obwohl er – gänzlich fremd für seinen späteren Wirkungskreis – Chemie studiert hatte, verstand er sich darauf, mit Hilfe korrumpierter russischer Politiker und verlässlicher Volks- und Glaubensbrüder über fast ein Jahrzehnt die Regentschaft Jelzins zu sichern und dabei maßgeblich dazu beizutragen, dass nur 36 jüdische Unternehmer fast die gesamte Volkswirtschaft der Sowjetunion aufkaufen konnten, während das russische Volk das allgegenwärtige Fehlen der Milliarden, die von einer kleinen Clique aus dem Boden und dem Wissen der früheren Weltmacht gezogen worden waren, im eigenen Magen spürte.
Wenn nun ein Aufschrei durch die westlichen Medien geht, wenn Russlands Justiz als unredlich und regierungsabhängig gescholten wird, kann das nur einen Grund haben: In der "westlichen Welt" herrschen dieselben, denen in Russland derzeit trotz ihrer Milliardenvermögen die Luft knapp wird. Verbrecher, die schuldig sind an der Ausplünderung breiter Volksmassen, werden zu fortschrittlichen Politikern stilisiert, die man unter Vorwänden von ihrer pro-westlichen Agitation abhalten wolle.
Zweifellos ist das Modell, dem Leute wie Chodorkowski folgen, auch im Westen äußerst beliebt. Nur – so drängt sich die Frage auf – muss Russland derlei Machenschaften genauso feige dulden, muss das russische Volk auf Kosten einer solchen Finanzmafia verelenden, bloß, weil die Demokraten hier, im "Westen", diese Feigheit über alle Parteigrenzen hinweg zum politischen Programm erhoben haben?
Das russische Vorgehen mag verfahrensrechtlich Bedenken wecken, mag – gegen die Erwartungen der Kriminellen – nicht nach den liberalen Spielregeln ausgestaltet sein, die sie so gern für immer etabliert hätten; für das russische Volk ist die gerichtliche Verfolgung und strafrechtliche Sanktionierung solcher Gestalten das einzig denkbare faire Verfahren, und nur darauf käme es an, würde man die Demokraten beim Wort nehmen – schließlich haben auch sie sich ihrem Volke eidlich verpflichtet. Wenn sie nun gegen eine Politik wettern, die Volksfeinden zu Leibe rückt, könnte man meinen, sie fürchteten, dass es auch ihnen dereinst so ergehen könnte. Oder sie neiden Putin und Medwedjew schlicht den Schneid, den sie bei der Verfolgung von Volksfeinden und der damit verbundenen Restaurierung der Staatsfinanzen beweisen...
"Russische" Oligarchen, ihr geschätztes Privatvermögen in US-Dollar (Milliarden) und ihre Unternehmen:
01 Mikhail Khodorkovsky 15.2 Yukos
02 Roman Abramovich 12.5 Sibneft
03 Viktor Vekselberg 5.9 TNK-BP, Sual
04 Mikhail Prokhorov 5.4 Norilsk Nickel
05 Vladimir Potanin 5.4 Norilsk Nickel
06 Mikhail Fridman 5.2 Alfa Group
07 Vladimir Lisin 4.8 Novolipetsk Steel
08 Oleg Deripaska 4.5 Rusal, Ruspromavto
09 Alexei Mordashov 4.5 Severstal
10 Vagit Alekperov 3.9 Lukoil
11 German Khan 2.9 Alfa Group
12 Alexander Abramov 2.4 Evrazholding
13 Vladimir Bogdanov 2.2 Surgutneftegaz
14 Vladimir Yevtushenkov 2.1 Sistema
15 Iskander Makhmudov 2.1 Uralsky GMK
16 Pyotr Aven 2.1 Alfa Group
17 Nikolai Tsvetkov 2.0 Nikoil
18 Leonid Nevzlin 2.0 Yukos
19 Alexei Kuzmitchev 1.9 Alfa Group
20 Mikhail Brudno 1.8 Yukos
21 Vladimir Dubov 1.8 Yukos
22 Platon Lebedev 1.8 Yukos
23 Vasily Shakhnovsky 1.8 Yukos
24 Leonid Fedun 1.7 Lukoil
25 Alexander Lebedev 1.4 National Reserve Corp.
26 Viktor Rashnikov 1.3 Magnitogorsk Steel
27 David Davidovich 1.3 Sibneft
28 Rem Vyakhirev 1.3 Gazprom
29 Vyacheslav Sheremet 1.2 Gazprom
30 Andrei Melnichenko 1.2 MDM Bank
31 Sergei Popov 1.2 MDM Bank
32 Igor Zyuzin 1.1 Mechel Steel
33 Andrei Gorodilov 1.1 Sibneft
34 Valery Oif 1.1 Sibneft
35 Yelena Baturina 1.1 Inteko
36 Alisher Usmanov 1.0 Gazprominvestholding
Quelle: http://www.spreelichter.info
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4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
