28.12.2010
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Pest oder Cholera
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Zur Hauptseite wechselnNun steht es fest, Erwin Sellering (SPD), Lorenz Caffier (CDU) und Helmut Holter (LINKE) wurden von ihren Parteien als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auserkoren. Acht Monate vor der Landtagswahl rechnen sich alle drei gute Chancen aus, als stärkste Kraft das Spitzenamt in der Staatskanzlei besetzen zu können.
Der amtierende Ministerpräsident Erwin Sellering präsentiert sich selbstbewußt. Dem Nordkurier erzählte er, er wolle das Land weiter wirtschaftlich voranbringen und Arbeitsplätze schaffen, von denen man leben könne. Außerdem solle Mecklenburg-Vorpommern als „Kinderland“ etabliert werden und an die solide Finanzpolitik der letzten Dekade angeknüpft werden.
Dies sind jedoch genau diejenigen Dinge, welche die profillose SPD in der Regierungsverantwortung nicht einmal ansatzweise umgesetzt hat. Die Wirtschaftspolitik ist katastrophal und führt regelmäßig zur Schließung oder zum Ausverkauf größerer Betriebe. Subventionen enden hingegen in Millionengräbern. Beispiele der jüngeren Vergangenheit: CD-Werk Dassow, Wadan-Werften, Caviar Creator, Flughafen Parchim usw.
Arbeitsplätze gehen eher verloren, als daß sie neu geschaffen werden. Lediglich durch überproportionalen Eintritt geburtenstarker Jahrgänge ins Rentenalter wird die Statistik geschönt. Kinderland MV? – Der Volkstod hat längst Einkehr gehalten und zwischen Stettiner Haff und Klützer Winkel präsentiert sich das Altersheim der Nation.
Feudale Kutschfahrt Erwin Sellerings durch Sternberg
Auch die „solide Finanzpolitik“ dürfte angesichts abnehmender Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ebenso nur eine wohlklingende Worthülse für Haushaltssperren und Einsparungen bedeuten. Als post-feudaler Landesprinz bemühte sich Sellering hingegen stets, eine gute Figur auf dem Parkett abzugeben und glänzte unlängst mit einer medial inszenierten Traumhochzeit.
Der nächste im Bunde, der christdemokratische Lorenz Caffier hofft ebenfalls, Ministerpräsident an Stelle des Ministerpräsidenten zu werden. In der Vergangenheit tat er sich besonders durch seinen Haß – offenbar eine Privatfehde – auf die nationale Opposition hervor. Mit Maschinenpistolen bewehrte Sondereinsatzkommandos gegen Nationalisten und Rückendeckung für prügelnde Polizisten dürften im Falle eines Wahlsieges bald noch übertrumpft werden.
Kein Wunder, daß Caffier durch ungnädige Unbekannte auf einem eigenen Steckbrief u. a. als „Provinz-Mielke“ (MUPINFO distanziert sich selbstredend von den Inhalten, Anm. d. Red.) karikiert wurde. Immerhin schließt der Extremistenjäger auch eine Koalition mit der LINKEN kategorisch aus, was wohl das mindeste Zugeständnis an die unzufriedene Basis zu verstehen ist.
Inkriminierender Steckbrief über den Innenminister Caffier
Sollte es mit dem erdrutschartigen CDU-Sieg hingegen nichts werden, hat Caffier allerdings auch schon vorgesorgt und sich beizeiten ein idyllisches Grundstück auf der Sonneninsel Usedom gesichert. Daß ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Traumgrundstückes und den kurz danach bekannt gegebenen Plänen eines „Seebads“ Neppermin bestand, wagen hingegen nur böse Zungen zu behaupten.
Der dritte Kandidat, LINKE-Fraktionschef Helmut Holter, ist die wohl integerste Figur des illustren Kleeblatts. Selbst dubiose Millionendeals und pikante Stasi-Verstrickungen enger Mitarbeiter im Ministerium für Arbeit und Bau, dem er von 1998 bis 2006 vorstand, konnten dem Superstar der LINKEN nichts anhaben.
Das politische Rüstzeug holte sich der gebürtige Hallenser übrigens während eines post-gradualen Studiums an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau. Ihm obliegt es nun, den Spagat zwischen Stasi-Jüngern und NATO-Befürwortern zu bewerkstelligen, der an der Parteibasis für heftige Zerstrittenheit sorgt. Auch der Porsche fahrende Parteivorsitzende Klaus Ernst ist eine wenig glaubwürdige Gallionsfigur für eine sozialistische Politik.
Sollte Holter eine Einigung seiner Anhängerschaft gelingen, könnte er dennoch aufgrund des Versagens der großen Koalition als lachender Dritter aus den Landtagswahlen hervorgehen. Holter würde dann den ersten Ministerpräsidenten seiner Partei seit 1990 stellen. Zwanzig Jahre Mauerfall und friedliche Revolution wären somit ad absurdum geführt.
Egal, wie das Ergebnis letztendlich ausfällt, die Wahl zwischen einer Neuauflage der DDR und der tatenlosen Untergangsverwaltung ist und bleibt eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine volksfeindliche Politik haben sich alle demokratischen Parteien auf die Fahne geschrieben. Es bleibt also nur die Hoffnung, daß eine zahlenmäßig starke, volkstreue Opposition in den Landtag einzieht!
*Ergänzung: Auch Helmut Holter hat wohl etwas mehr Dreck am Stecken. In einem zeitgenössichen Bericht, als Holter noch Minister war, zitiert der Spiegel aus einem vertraulichen Bericht des Landesrechnungshofes:
Chaos, Kungelei und Verstöße gegen Rechtsvorschriften seien im Hause Holter gängige Praxis gewesen.
Außerdem soll auch schonmal die Ehefrau auf Dienstreisen erster Klasse mitgereist sein – zu Lasten der Landeskasse. Diese Praxis sorgte seiner Zeit als “Ehefrauen-Affäre” für Schlagzeilen.
Ein üppiges Dossier über den linken Vorzeigemann kann auf Spiegel Online eingesehen werden. Zweifelsohne werden auch diese Vorwürfe seine Integrität und Befähigung für das Amt des Ministerpräsidenten in keiner Weise vermindern, im freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, machen es schließlich alle so..
Quelle:
http://www.mupinfo.de