21.12.2010
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Finanzaffäre bei CDU Rheinland-Pfalz
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Zur Hauptseite wechselnKostprobe aus dem Text:
“…Kurz zuvor hatte der CDU-Landesvorstand nach Rosenbauers Worten beschlossen: “Die Landespartei führt die unzulässigerweise erhaltenen Zuwendungen in der vom Landesrechnungshof ausgewiesenen Höhe von Euro 401.084,32 unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestags ab.” Die Zahlung an C4 sei darin ebenso enthalten wie kleinere Summen an andere Beraterfirmen.
Mehrere Beteiligte, mehrere Affären
Würde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tatsächlich eine illegale Parteienfinanzierung feststellen, wäre insgesamt sogar die dreifache Summe fällig, also rund 1,2 Millionen Euro. Rosenbauer erklärte: “Hierfür soll der seinerzeit mit dem Verkauf des Anwesens unserer Geschäftsstelle (in Mainz) erzielte Erlös verwendet werden.” Falls möglich, werde die Partei von den Verantwortlichen der Affäre Schadenersatz fordern. …”
Wir erinnern uns in diesem Fall an die sogenannte Finanzaffäre bei der NPD, gewisse Ähnlichkeiten fallen hier übrigens auch optisch ins Auge, wo bekanntlich auch Christdemokraten wortreich und anklagend mit dem moralischen Zeigefinger auf die Nationaldemokraten zeigten.
In diesem Fall bleibt das mediale Echo jedoch aus, sicher man berichtet der Form halber über die Dinge als solche, unterläßt aber weitestgehend allzu wertende Kommentare.
Möglicherweise liegt dies daran, daß eine Finanzaffäre in der NPD tatsächlich ein Ereignis ist, während Finanzaffären in demokratischen Parteien das Gewöhnlichste von der Welt sind, da Korruption nun einmal der Grundprinzip jeder Demokratie ist.
Quelle: Altermedia