21.12.2010
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VGH-Urteil: Kreissparkasse Bodensee darf NPD-Konto nicht ablehnen!
» Zur Hauptseite wechselnDer baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 03.12.2010 die Berufung der Kreissparkasse Bodensee gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach der NPD kein Girokonto verwehrt werden darf, abgelehnt! (Siehe 1 S 1877/09)
Somit endet ein drei Jahre anhaltender Rechtstreit mit einem Sieg für die Nationaldemokraten.
In der Berufungsablehnung stützen sich die Richter u.a. auf die Gleichberechtigung aller politischen Parteien:
[...] “Insbesondere kann die Beklagte sich nicht darauf berufen, dass ihr die Kontoführung wegen eines mit Blick auf die politische Ausrichtung des Klägers befürchteten Imageschadens bzw. wegen befürchteter wirtschaftlicher Nachteile unzumutbar sei. Derartige Nachteile müssen vor dem Hintergrund des strikten Gleichbehandlungsgesetzes aus Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG hingenommen werden, da die politische Ausrichtung für sich allein kein hinreichendes Kriterium dafür sein kann, zwischen den einzelnen Parteien zu unterscheiden.” [...]
Quelle: http://www.npd-bw.de
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4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
