30.07.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos rechtswidrig
» Zur Hauptseite wechselnDas Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil endlich die langjährige Praxis der Berliner Polizei für rechtswidrig erklärt, Demonstrationen zum Zwecke der “Einsatzplanung und -lenkung” zu filmen. Demnach darf die Polizei bei Demonstrationen nicht ohne konkreten Verdacht Videoaufnahmen anfertigen. Das anlasslose Filmen sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.
Anlass der Entscheidung war die Klage eines Teilnehmers einer Anti-Atomdemonstration im September des vergangenen Jahres. Die Polizei hatte die Demonstration aufgenommen, obwohl bei den Teilnehmern keinerlei Gewaltabsichten festgestellt werden konnten. Wie das Verwaltungsgericht in seinen Beschluss festhielt, können dadurch potenzielle Teilnehmer einer Veranstaltung abgeschreckt oder zu ungewollten Verhaltensweisen gezwungen werden, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden.
Das Versammlungsrecht erlaube Aufnahmen nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von Teilnehmer einer Demonstration die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet wird. Die Berliner Polizei soll ihre Aufnahmen bislang damit gerechtfertigt haben, dass sie zur Einsatzlenkung und für die Verkehrssicherheit erforderlich seien.
Viel ändern wird sich trotz des Urteils wohl nicht, da eine “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” eine recht dehnbare Bestimmung ist. Im Jahre 2008 verteidigte der Berliner Senat die polizeiliche Videoaufzeichnung der “Freiheit statt Angst” Demonstration mit einem Hinweis auf einen eingegangenen “Aufruf zu Gewalttaten”. Ihr könnt daher sicher sein, dass solche Hinweise bei Demonstrationen des Widerstands zur Not auch durch einen Blogkommentar selbst geschaffen werden.
Quelle: www.Spreelichter.info
Neuen Kommentar schreiben
» Zur Hauptseite wechseln
4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
