26.07.2010

Nach dem Minarettverbot der nächste Knaller aus der Schweiz? Am 28. November wird endlich über die “Ausschaffungsinitiative” abgestimmt!

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Fast exakt ein Jahr nach dem per direktdemokratischem Volksentscheid erwirkten Minarett-Verbot am 29. November 2009 wird am 28. November 2010 über die “Eidgenössische Volksinitiative ´für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)´” abgestimmt.

Der Bundesrat der Alpenrepublik datierte die Anfang Juni zur Abstimmung freigegebene Volksinitiative nun symbolträchtig auf fast exakt das gleiche Datum im Folgejahr des Minarettverbots. Damit ist der Weg für eine Volksabstimmung frei, mit der die Schweizer darüber entscheiden können, ob kriminelle Ausländer künftig ohne Wenn und Aber abgeschoben werden müssen – bislang ist diese Option bei einer Verurteilung nicht zwingend. Die Initiatoren von der rechten SVP haben insbesondere Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und sonstige Sexualtäter, Räuber, Menschen- und Drogenhändler sowie Einbrecher und zu Unrecht Sozialhilfe Beziehende im Visier.

Die Ausschaffungsinitiative wurde im Juli 2007 gestartet. Seit der Einreichung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (es waren mehr als die doppelte Anzahl der geforderten 100.000), die mit dem bekannten “Schäfchenplakat” (Foto) mobilisiert wurden, und der Präsentation eines abgeschwächten Gegenentwurfs der Gegner der Initiative im Nationalrat – dessen Annahme ebenfalls ein deutlicher Fortschritt wäre – werden bis zum 28. November also drei Jahre und vier Monate vergangen sein – und hoffentlich haben die selbsternannten “Qualitätsmedien” danach wieder einigen Grund, hetzend über die Eidgenossen herzufallen, sie als “Schweizer Kleinkinder”, ihr vorbildliches demokratisches System als “Diktatur der Mehrheit” und das Ergebnis als “demokratische Perversion” zu bezeichnen. Die bisher veröffentlichten Prognosen jedenfalls dürften Grund genug sein, den Sekt so langsam schon einmal kalt zu stellen, denn sie deuten auf eine noch größere Zustimmung hin als zum Verbot von Minaretten.

Quelle: http://gesamtrechts.wordpress.com/2010/07/26/nach-dem-minarettverbot-der-nachste-knaller-aus-der-schweiz-am-28-november-wird-endlich-uber-die-ausschaffungsinitiative-abgestimmt/

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