29.06.2010
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„Wöllerei“ im Sommerloch: Freie Schulträger im Visier der Staatsregierung
» Zur Hauptseite wechselnGitta Schüßler (NPD) befürchtet weitere Schließungen
Wenn es nach Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) geht, dürften ab 2011 Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft nicht mehr stattfinden. Zumindest dann, wenn die Rahmenbedingungen die grundlegenden Änderungen erfahren, wie er sie in einem Gespräch mit der "Freien Presse" vom 28.06.10 genannt hat.
So soll die bisher dreijährige Wartefrist für die finanzielle Förderung um ein Jahr verlängert werden. Die Möglichkeit, einzügige Mittelschulen oder zweizügige Gymnasien in freier Trägerschaft neu einzurichten, soll ebenso entfallen wie staatliche Beihilfen für bedürftige Schüler. Insgesamt sollen die Zuschüsse von derzeit 203 Millionen Euro in diesem Jahr auf je 198 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012 abgesenkt werden.
Die schulpolitische Specherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, erklärte heute dazu:
"Als weitere Folge eines solchen Vorgehens werden bestehende Privatschulen Probleme bekommen, das Personal zu bezahlen. Angesichts des bevorstehenden Mangels an Lehrern ist das vielleicht einer der Hintergedanken, die Wöllers Pläne beflügeln. Dessen offen geäußerten Ansichten gehen aber auch so über das hinaus, was man von Sachsens Staatsregierung gewohnt ist. Mit ‚Wir müssen die Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen’, diffamiert Wöller die Bemühungen, Schulen im ländlichen Raum über die Gründung freier Bildungseinrichtungen zu erhalten. Dazu paßt auch sein fehlendes Verständnis für Kommunalpolitiker, die neben Kirchen und Einkaufsstätten die Schulen als ‚wichtige Einrichtungen’ sehen. Sind Schulen denn plötzlich unwichtig? Wird Traditionsabriß nun auch im Bildungsbereich zum erklärten Ziel?
Sollten Wöllers Pläne in dieser Form in den Landtag eingebracht werden, können die Abgeordneten der NPD-Fraktion nicht zustimmen. Uns geht es in erster Linie um wohnortnahe Schulen für alle sächsischen Kinder, egal ob in freier oder staatlicher Trägerschaft. Das ist ein Umstand, den die Staatsregierung durch exzessive Schulschließungen schon lange nicht mehr garantieren kann. Die ‚Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft’ hat bereits Widerstand angekündigt und will auch rechtlich gegen die Pläne des Kultusministers vorgehen - wenn sie nicht, wie manch anderes, im Sommerloch verschwinden. Die freien Schulträger können in jedem Fall mit der Unterstützung der Nationaldemokraten rechnen."
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30
Quelle: http://www.npd-fraktion-sachsen.de
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4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
