28.06.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
Ludwigshafen - Brückenanstrich als “soziales Projekt”
»
Zur Hauptseite wechselnWie die systemtreue “Rheinpfalz” am 02.06.10 berichtete, beabsichtigt die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse den Anstrich einer Eisenbahnbrücke als “soziales Projekt” zu deklarieren, um die Ausgaben trotz einer täglichen Zinsbelastung der Stadt von 123.000 € genehmigt zu bekommen.
Die Eisenbahnbrücke am Rudolf-Hoffmann-Platz soll für 85.000 € durch einen hellen Anstrich verschönert werden. Da aufgrund der leeren Kassen alle städtischen Ausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen und um Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Förderprogramm “Soziale Stadt” zu bekommen, wird der Anstrich als “Aufwertung des Quartiers” bezeichnet.
Am 8. Juli soll es hierzu einen Ortstermin geben: Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit einmal die vom Sozialabbau Betroffenen fragen, ob sie das Geld auf diese Weise als “sozial” verwendet ansehen ...
Frau Lohse ist für Ihre “Bürgernähe” bekannt: Vor einigen Jahren war eine Stadtratssitzung anberaumt, welche als Tagesordnungspunkt auch eine “Bürger-Fragestunde” enthalten sollte. Erst als der Tagesordnungspunkt “Bürger-Fragestunde” erreicht war, wurden die Bürger in den Saal gelassen. Als Frau Lohse sah, daß dort auch die Systemkritikerin und Redakteurin des “Offenen Kanals”, Petra Karl, unter den Bürgern war, ging es auf einmal sehr schnell:
Noch während die Bürger dabei waren, sich einen Sitzplatz zu suchen, kam Frau Lohses Ansage: “Tagesordnungspunkt Bürger-Fragestunden – gibt es irgendwelche Fragen – das ist nicht der Fall – dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt ...”
Damit war die Bürger-Fragestunde erledigt !
Quelle: Regionale Nachrichten AG Ludwigshafen