26.05.2010
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NPD-Anfrage im Kreistag DÜW - Wieviel Geld wird für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben?
» Zur Hauptseite wechselnSehr geehrte Frau Landrätin Röhl,
als Mitglied des Kreistags bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
Zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zur Stärkung der bildungspolitischen und pädagogischen Arbeit in diesem Bereich hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 1. Januar 2007 das Bundesprogramm "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" aufgelegt. Es werden dafür 19 Millionen Euro jährlich an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt.
Das Programm hat zwei Umsetzungsschwerpunkte:
• Schwerpunkt 1: Förderung Lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung zur Stärkung der Demokratieentwicklung vor Ort
• Schwerpunkt 2: Förderung von Modellprojekten, die innovative Ansätze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verfolgen
1. Welche Summe von Bundesfördermittel bekommt der Landkreis?
2. Wer kommt finanziell für die Förderung von Einzelprojekten im Landkreis auf?
3. Wie wurde die Auswahl der Besetzung des Begleitausschuss getroffen?
4. Warum ist kein Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN) im Begleitausschuss?
5. Welche Summe von Fördermittel trägt der Landkreis selbst?
6. Beteiligt sich der Landkreis an der Finanzierung von Beratungsstellen wie zB."Elterninitiative gegen Rechts"?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Armstroff
Quelle: NPD Kreisverband Deutsche Weinstraße
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4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
