19.05.2010
Lesezeit: etwa 2 Minuten
Hausdurchsuchung wegen eines Aufklebers
» Zur Hauptseite wechselnBoizenburg: Ein junger Mann wurde bereits am 5. Mai Opfer der mecklenburger Repressionsorgane. Ihm wird zur Last gelegt, zwei Monate zuvor „eine grob ungehörige Handlung vorgenommen zu haben, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“.
Konkret soll er einen 7,5 x 10,5 cm großen Aufkleber an einer Bushaltestelle unter der Fahrtrichtungsübersicht angebracht haben. „Kapitalismus im Endstadium – www.widerstand.info“
Ein Zeuge hätte am Tattag eine Person gesehen, wie sie den Aufkleber klebte. Die Beschreibung ähnelt dem Beschludigten der daraufhin durch die Polizei „zeit- und ortsnah überprüft“ wurde.
Richter Rehbein führt in seiner Begründung des Durchsuchungsbeschlusses aus, daß die Maßnahme und der damit verbundene Eingriff in die sich aus Art. 13 Grundgesetz ergebende Schutzwürdigkeit der Wohnung gerade noch verhältnismäßig sei. Zum Vergleich verweist er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die er offenbar selbst nicht verstanden hat. Dort handelte es sich offenkundig um eine weitaus schwerer wiegende Ordnungswidrigkeit, das unerlaubte Ausüben eines Gewerbes, und die Beschlüsse wurden im Ergebnis aufgehoben.
Am Ende des Beschlusses läßt der Richter durchblicken daß der Antrag der Staatsanwaltschaft schon hinkte, denn der zugrundeliegende § 118 OwiG hat keine Einziehungsermächtigung. Unterschrieben, und damit die Durchsuchung angeordnet hat der den Beschluß dennoch, nach § 84 StPO – zur Beweismittelsicherung.
Der Aufkleber ist nicht strafbar. Er wurde lediglich geklebt und es gibt einen Verdacht gegen den Betroffenen. So werden Erinnerungen an den Stasiapparat wachgehalten. Keine lahmen Ausstellungen oder Vorträge, in Boizenburg wird gehandelt.
Im Rahmen der Hausdurchsuchung wurde dann alles gegeben. Eine Kaffeedose eingepackt, eine Zimmerpflanze (Eierbaum) sichergestellt, dessen Erde durchwühlt und mitgenommene persönliche Papiere wurden gar nicht erst in das Protokoll aufgenommen.
Da der Beschuldigte nicht vor Ort war, wurden seine Eltern „eingeladen“. Ihnen wurden dann mögliche Szenarien über kommende Haftstrafen des Sohnes vorgehalten. Es wurden Fragen über den Freundes- und Bekanntenkreis gestellt. Schließlich wurde den Eltern vorgeworfen, wie sie es aushalten könnten, ihren Sohn zu unterstützen der sich offensichtlich in Neonazikreisen bewege. Zum Abschluß gab es eine Visitenkarte, mit dem Gruß an den Sohn, das er auch ja kooperieren solle, sonst werde es eng für ihn. Die Handschellen waren schon mal auf der Visitenkarte aufgedruckt. Bei der politischen Polizei verliert man den Humor auch nicht, wenn Grundrechte faktisch außer Kraft gesetzt werden.
Der Betroffene läßt sich inzwischen anwaltlich vertreten und gibt sich zuversichtlich den Beschluß erfolgreich anzufechten.
Quelle: http://www.mupinfo.de
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4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
