25.02.2010
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“Guten Heimflug”-Plakat der NPD ist nicht strafbar
» Zur Hauptseite wechselnDer eine oder andere Leser erinnert sich noch an die NPD-Plakate „Guten Heimflug“ aus dem bayerischen Landtagswahlkampf 2008, insbesondere aber den juristischen Zinnober den die Staatsanwaltschaft darum betrieb. So wurde jenes Wahlplakat das ein türkisch aussehendes Ehepaar und einen Neger auf einem fliegenden Teppich zeigt, versehen mit der Aufschrift „Guten Heimflug“, zum Gegenstand eines langen juristischen Tauziehens, das nun vor dem Oberlandesgericht München mit einer Entscheidung zugunsten der NPD ausging.
So berichtet die AUGSBURGER ALLGEMEINE, dass das OLG-München jetzt entschieden habe, dass die Plakate gar keine Volksverhetzung darstellen, folglich deshalb auch nicht aus dem Verkehr gezogen werden dürfen. Damit ging das OLG sogar noch einen Schritt weiter als dies zum Beispiel in der vorherigen Instanz der Fall war. Dort befassten sich die Richter gar nicht erst mit dieser Frage, sondern stellten lediglich fest, dass der im Kries verantwortliche NPD-Funktionär zur Verantwortung dafür zu ziehen sei, auch wenn ihm nicht nachgewiesen werden könne ob er für die Plakatierung derselben verantwortlich sei.
Das Oberlandesgericht (OLG) hat nun entschieden: Die Botschaft des Plakats ist nicht als Volksverhetzung zu verstehen. Eine Verbreitung könne daher nicht bestraft werden. Eine Neuverhandlung des Falles sei nicht mehr notwendig.
Das Urteil sorgt freilich für lange Gesichter seitens der Staatsanwaltschaft. So schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: „…Für Oberstaatsanwalt Helmut Walter ist diese Entscheidung unbefriedigend. „Wir hatten da eine ganz andere Ansicht“, bedauert er und weist auf mögliche Folgen hin: „Dieses Urteil dürfte Richtung weisend für die nächsten Wahlkämpfe sein.“ Die könnten „eine gewisse neue Breite in der Aussage der Plakatierung“ einnehmen, befürchtet er. Weiter sei anzunehmen, dass Staatsanwaltschaften künftig bei ähnlichen Fällen gar keine Durchsuchungsbeschlüsse mehr erwirken…“
Vielleicht sollte dem Oberstaatsanwalt ja mal jemand mitteilen, dass es nicht Aufgabe der Strafvollstreckungsbehörde ist, Plakate von Parteien aus dem Verkehr zu ziehen, nur weil diese in ihrer Aussage nicht mit den eigenen politischen Ansichten harmonieren.
Quelle: Altermedia
4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
