Aktuelles
29.06.2008
Überwachungsstaat gefährdet Grundrechte
Der Überwachungsstaat greift mehr und mehr um sich. Immer hemmungsloser hebeln übereifrige Volksvertreter die Grundrechte des Volkes aus; insbesondere solche, die als Abwehrrechte gegen den übermächtigen Staat dienen sollen. Das von George Orwell vorausgesagte »1984« war vorgestern. Es ist höchste Zeit, den gutgläubigen Bundesbürgern einen kurzen Überblick über das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« und den schrittweisen Abbau unserer Grundrechte zu geben. Rasterfahndung, Kontenabfrage, Vorratsdatenspeicherung, DNS-Analyse, automatisches Abfotografieren von Nummernschildern durch Mautanlagen, biometrische Daten und Fingerabdrücke in Ausweispapieren, Verknüpfung verschiedener Datenbanken und demnächst das BKA-Gesetz und eine lebenslang zugewiesene Nummer für jeden Deutschen ... Die Verteidigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist heute wichtiger denn je, denn es wird von den Regierenden immer mehr ausgehebelt und eingeschränkt. Ein Jahr vor Orwells »1984« setzte das BVerfG Grenzen Verglichen mit der heute stattfindenden und noch im Ausbau ...
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Der 30-Milliarden-Aderlaß
Explosion der Energiekosten verdirbt die Konsumlaune der Verbraucher ganz Es herrscht keine klare Sicht: Wer glaubt, auf dem hektischen Ölmarkt den Dreh zur Abwehr der Preisexplosion finden zu können, geht in die Irre – auch die Wirtschaftsminister der wichtigsten Verbraucherländer, die in der saudischen Stadt Dschidda Hilfe suchten, bekamen keinen Fingerzeit. Nur eines ist klar, der jähe Anstieg der Energiekosten plündert die Deutschen aus und gefährdet das Wirtschaftsgefüge. 30 Milliarden Euro werden die Bundesbürger in diesem Jahr als Preisaufschlag für Energie zusätzlich ausgeben müssen, das meiste für Öl und Erdgas, aber auch für Strom und die stark subventionierten Öko-Energien. Zum Vergleich: Nicht einmal alle Bundesbediensteten zusammen, die Soldaten der Bundeswehr eingeschlossen, verdienen im Jahr soviel. Eine schlüssige Erklärung für die extremen Preisanstiege gibt es nicht – und kann es auch nicht geben. Der Öl- und Energiemarkt ist alles andere als transparent. Seit 1987 geben die in der Opec zusammengeschlossenen wichtigsten Erdölproduzenten keine ...
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Bericht zur Kundgebung in Hamm (Westf.) am 28. Juni 2008
Die vor zwei Tagen aus aktuellem Anlaß angemeldete Kundgebung in Hamm zum Thema „Gegen Inländerfeindlichkeit und türkischen Chauvinismus – Für einen deutschen Nationalstolz, nicht nur zur Fußball-EM!“ fand heute mit 35 Teilnehmern statt. Anlaß waren zwei Überfälle durch türkische Jugendbanden nach der Halbfinalbegegnung Deutschland-Türkei auf deutsche Fans, bei denen ein 49-jähriger Mann schwer und mehrere andere Personen leicht verletzt wurden. Auf der Kundgebung sprachen Christian Worch und Sascha Krolzig, außerdem wurde der Aufruf zur Kundgebung in Gladbeck am 5. Juli verlesen und ein Aufruf zum Gedenkmarsch in Bad Nenndorf am 2. August abgespielt. Zwischen den Redebeiträgen wurde jeweils ein wenig nationale Musik gespielt. Der ebenfalls als Redner angekündigte Axel Reitz mußte wegen einer Mandelentzündung leider absagen. Auf Sichtweite versammelten sich etwa 15 Antifaschisten mit Transparenten. Weil sie nicht auf Rufweite waren, konnten sie die Durchführung der Veranstaltung aber nicht stören. Der rege Fußgängerverkehr auf dem Bahnhofsvorplatz ...
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SPD Thüringen: “Wenn schon eine Fahne, dann eine von den Jusos oder der SPD”
…das antwortet der Juso Landesvorsitzende von Thüringen und zuständige Antidemokratische Führer im SPD Landesverband, Peter Metz, in einer Diskussion unter anderem auf die Frage, warum er keine bundesdeutsche Fahne zur EM an seinem Auto hat. Weiter führt er dazu aus: “Ich kann damit nichts anfangen, Deutschland ist für mich kein Wert an sich. Die Bundesrepublik ist ein Gebiet, in dem ich Politik mache - aber deshalb empfinde ich noch keinen Stolz gegenüber Deutschland, sondern nur gegenüber dem, was ich selbst schaffe oder mit mir nahe stehenden Menschen oder meiner Partei.” (Die Zeit / Netz gegen Nazis) Die Diskussion wurde vom linksradikalen Propagandisten Toralf Staud für die neue antidemokratische Netzplattform “Netz gegen Nazis”, welche nach der Totgeburt des “Störungsmelder”-Blogs offensichtlich eine breitere Öffentlich ansprechen soll (wir berichteten bereits). Nachzulesen ist das ganze Interview HIER! und es dürfte durchaus wichtig für die Bewertung der SPD in Thüringen allgemein sein! Immerhin gibt Herr Metz unumwunden zu, dass er sich nicht zu den ...
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Bundeskanzlerin Merkel - „Wir können auf kein Talent verzichten!“
Sieh an, sieh an: Multikulti zwar für alle fordern, selber leben wollen sie diese Experimente aber nicht! „Bildungsinteressierte Eltern sind am Ende der Geduld: Sozial ausgewogene Schulen werden immer knapper.“ wagt sich der Tagesspiegel im Schutz der Fußball-Nachwehen an ein Thema, dass seit geraumer Zeit den Menschen zwar auf den Nägeln brennt, den Politclowns und Medien aber extrem und hartnäckig an einem gewissen Körperteil vorbeigeht. Die vom Tagesspiegel beschriebene „Kreuzberger Mischung“, bestehend aus einem „Bevölkerungsmix von vielen Akademikern einerseits und vielen bildungsfernen Familien andererseits“, und die damit verbundene Schulpolitik der Zwangsintegration, hat offensichtlich dazu geführt, dass es für bildungsinteressierte Familien noch schwieriger geworden ist, ihre Kinder an „sozial ausgewogenen Schulen“ unterzubringen. Eine freie Wahl der Schulen gibt es nicht, was „entsetzte Eltern, die soeben Ablehnungsbescheide von ihren Wunschschulen erhalten haben“, dazu veranlasst, eine eigene Schule gründen zu wollen. Des Rätsels Lösung, warum ein ...
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Soziale Versteppung - Etablierte Parteien sind alleinige Ursache des Problems
Wenn jemand als Angehöriger einer etablierten Partei auch nur geringfügig den Trampelpfad des „Mainstreams“ verläßt, wird er im günstigsten Falle ignoriert und bei Wiederholung erfahrungsgemäß entfernt. So könnte es auch dem Quoten-Rechten in der SPD, dem Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky (59), ergehen. Dieser äußerte sich schon des öfteren sehr deutlich über die Zustände im Neuköllner Ausländer-Ghetto und meinte vor einigen Jahren, daß „Multikulti“ gescheitert sei, nichtsdestotrotz ist Heinz Buschkowsky keineswegs gegen die Verausländerung, sondern tritt lediglich dafür ein, diese reibungsloser zu gestalten. Am 16. Januar 2008 äußerte er im „Stern“ entsprechend: “Je bunter die Mischung, umso klarer müssen die Regeln sein”. Auch ihm geht es also gar nicht darum, diese explosive Mischung von vor allem ethnisch wie kulturell nichtintegrierbaren Orientalen wieder loszuwerden, sondern er will sie nötigenfalls mit Repressionsmaßnahmen zivilisieren. Unabhängig davon, ob das überhaupt ...
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Politisch Korrektes aus Hannover
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet von einem typischen Fall deutschen Selbsthasses: »Mindestens 100 Jugendliche schwenkten große Deutschlandfahnen, viele andere hatten kleine Flaggen mitgebracht. Das war der Schulleitung zu viel: Der Rektor sprach ein Fahnenverbot aus. Mit Rücksicht auf Schüler anderer Nationalitäten wolle man keine Siegermentalität aufkommen lassen, erklärte Wilhelm Bredthauer den enttäuschten Schülern. Das ging nun einigen der Jugendlichen zu weit. Besonders, da am Tag der Abistreiche sowieso weniger Unterricht als üblich stattfand. Sie riefen bei verschiedenen Zeitungen an und luden die Presse ein.« Die deutschen Schüler konnten eine solche Maßnahme ebenso wenig verstehen, wie Türken: »Seine türkischstämmige Mitschülerin Ilknur Cölükodlu versteht die Aufregung nicht. Es sei ganz normal, dass die deutschen Schüler Fahnen mitbrächten: "Ich fühle mich nicht belästigt. Die türkischen Schüler machen das ja auch. Ich denke, jeder kann stolz auf sein Land sein." Und Fußball sei schließlich ein ...
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Lobbyisten-Schlupfloch in die Ministerien
In der vorgestern (18.6.) vom Kabinett verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für “externe Mitarbeiter” in den Ministerien scheint es - neben den von uns kritisierten grundsätzlichen Problemen - ein großes Schlupfloch für Lobbyisten zu geben: Nach Informationen der taz, der die bisher nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschrift vorliegt, schließt die Bundesregierung befristete Arbeitsverträge explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können! Der Haushaltsausschuss hatte an diesem Punkt etwas vage gefordert, dass mit “befristeten Arbeitsverträgen besonder sensibel vorzugehen” sei. LobbyControl gegenüber hatte gestern eine Sprecherin des Innenministeriums versichert, die Verwaltungsvorschrift enthalte alle vom Haushaltsausschuss geforderten Punkte (bis auf die Veröffentlichung im Internet). Dass es in der Vorschrift nun heißt, befristete Arbeitsverträge seien ...
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Völkermord in Deutschland
Die UN - Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“: das Töten von Angehörigen der Gruppe das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe Die Täter erfüllen den Straftatbestand beispielsweise, wenn sie – in dieser besonderen Vernichtungsabsicht – einzelnen Gruppenmitgliedern ernsthafte körperliche oder geistige Schäden zufügen, d.h. Völkermord bedarf nicht der Ermordung auch nur eines Menschen. Vom Herrschaftsapparat werden derzeit zumindest zwei der fünf oben angeführten Kriterien des Völkermordes erfüllt. Um die demokratische und humane Maske des Systems zu wahren, bekennten ...
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EU-Sanktionen gegen Iran sind Bruch des Völkerrechts!
Holger Apfel warnt vor Vorbereitung eines Angriffskrieges mit EU-Hilfe. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat sich heute in aller Deutlichkeit gegen die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, die gestern vom EU-Ministerrat in Brüssel beschlossen wurde. Unter anderem sollen iranische Vermögen in den EU-Ländern eingefroren werden. Das betrifft vor allem die iranische Großbank Melli, über die ein wesentlicher Teil der Geschäftsbeziehungen zwischen iranischen und europäischen Firmen läuft. Offenbar sollen die Maßnahmen dazu dienen, die weitere Arbeit dieser Bank an den Standorten Hamburg, London und Paris zu verhindern. Über die Höhe der iranischen Vermögen in der EU gab es zunächst keine Angaben. Allerdings hat der Iran laut informierten Kreisen in den letzten Wochen bereits 35 Milliarden Euro bei westlichen Banken abgezogen. Allein das britische Bankhaus HSBC, die größte Bank Europas, die schon wegen der US-Immobilienkrise über 11 Milliarden Euro abschreiben mußte, soll hiervon mit mehr als 20 Milliarden Euro betroffen sein. Desweiteren wurde ...
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Linksfaschisten fordern Boykott der Sächsischen Schweiz
Die antideutsche Grundeinstellung der veröffentlichten Meinung in den lizenzierten Medien dürfte als bekannt vorausgesetzt werden. Dennoch muß man sich in der letzten Zeit bisweilen schon wundern, daß der Schamlosigkeit und Verlogenheit, mit der bundesdeutsche Journalisten gegen alles vermeintlich Rechte bzw. Deutsche hetzen, offenbar keine Grenzen mehr gesetzt sind. Und dies umso weniger, je weiter man sich vom Ende des Dritten Reiches entfernt. Es ist aber anzunehmen, daß dieses Engagement zu den Dingen zählt, die offenbar quartalsmäßig abzusondern sind, um die monatlichen Gehaltsüberweisungen zu sichern. Was allerdings nicht heißen soll, daß die Medien-Prostituierten nicht auch glauben, was sie da zusammenschmieren. Im Gegenteil, der öffentlich bekundete Antifaschismus ist gewiß eine Grundvoraussetzung, um überhaupt als Journalist eine Anstellung zu finden. Dennoch gibt es hier durchaus Qualitätsunterschiede, denn man kann natürlich erkennen, was eine eher gutmenschliche Pflichtübung darstellt, oder wo mit Schaum vor dem Mund die Tastatur gequält wurde. Letzteres wurde am 23. ...
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