Aktuelles
31.10.2008
Willkürurteil gegen Zwickauer Kameradschaftsführer
Zwickau: Auch wenn der folgende Text etwas länger ist… Lesen Sie ihn, und verkünden Sie ihr eigenes Urteil in der Kommentarspalte! Urteilen Sie dabei Objektiv und nicht Aufgrund der Gesinnung des Beschuldigten oder Ihrer eigenen. Der Text ist absichtlich neutral verfasst worden. Die Kursivschrift soll lediglich ein Denkanstoß sein. Im Berufungsverfahren gegen das Urteil vom Amtsgericht Zwickau, musste sich Daniel Peschek heute vor dem Zwickauer Landgericht wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen einen Vollzugsbeamten verantworten. Peschek wird vorgeworfen während einer Spontandemonstration zum 1.Mai in Zeitz einen Tritt gegen einen Beamten ausgeführt zu haben. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 14 € also 840€. Sowohl Peschek, der seine Unschuld beteuert, als auch die Zwickauer Staatsanwaltschaft vertreten durch Jörg Rzehak (ermittelnder Staatsanwalt für den Staatsschutz, kürzlich noch angezeigt wegen Beleidigung[eingestellt]), welcher eine Freiheitsstrafe forderte, gingen in Berufung. Peschek sagte aus, dass er ...
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Besuch der Gedenkveranstaltung der Opfer des NKWD-Lagers Berlin-Hohenschönhausen
Berlin: Seit dem 24. Oktober 1995 führt die Bezirks-Verordneten-Versammlung Berlin Lichtenbergs nun ein mehr als scheinheiliges Gedenken an die Opfer der NKWD Lager durch. Diese wurden nach dem Kriege von den Besatzern geschaffen, um in ihnen politisch unbequeme Menschen zu inhaftieren und das Volk besser unterdrücken zu können. Bei unserer Ankunft sahen wir eine Handvoll Musterdemokraten und Angehöriger vor Ort. Wie ernst gemeint die Trauer der meisten Anwesenden war, erkannte man recht schnell bei der Durchführung der Gedenkveranstaltung. Das Ablegen der Kränze wurde natürlich noch präsentativ für die Fotographen der Systempresse arrangiert. Um mehr als einen symbolischen Akt wird es den Politikern eh nicht gegangen sein. Im Verlauf der Redebeiträge durfte natürlich wieder einmal der Schuldkult nicht vergessen werden. So dass fast in einer nahezu zwanghaften Art immer wieder auf die Schuld des Deutschen Volkes an Verbrechen gegen es hingewiesen und dies als logische Konsequenz dessen dargestellt wurde. Wieder einmal wurde versucht, Opfer zu Tätern zu machen. Das Leid und die Opfer unseres Volkes wurden dadurch ...
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Schweineschnitzel mit Rücksicht auf Moslems unerwünscht
Zum deutschsprachigen Kulturkreis gehören bestimmte Mahlzeiten. Dazu zählen etwa Kartoffeln und auch Schweineschnitzel. Junge muslimische Mitbürger haben Schimpfworte kreiert für jene Deutschen, die gern Kartoffen essen: "Kartoffelbauch" und "Kartoffelnase" sind noch die nettesten. Und auch Schweinefleisch ist muslimischen Mitbürgern ein Dorn im Auge. Weil Schweinefleisch angeblich muslimische Mitbürger beleidigt, passen sich immer mehr Unternehmen und auch Universitäten und Schulen den Wünschen unserer muslimischen Mitbürger an - und streichen Schweineschnitzel und Kartoffeln aus dem Angebot. Schweineschnitzel mit Pommes - an einigen Frankfurter Schuen mit Rücksicht auf die muslimische Minderheit inzwischen undenkbar. Das regt den Frankfurter FDP-Politiker Georg Diehl auf. Beispiel Albrecht-Dürer-Schule in Frankfurt, die Neue Presse berichtet: "Tatsache aber ist, dass an der Albrecht-Dürer-Schule tatsächlich kein Schweinefleisch aufgetischt wird. «Wir haben viele moslemische Kinder, und die fragen ständig, ob Schweinefleisch im Essen ist oder nicht», begründet ...
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PNOS erfolgreich bei Stadtratswahlen in Langenthal (Schweiz)
Schweiz: Wahlerfolg für die PNOS bei den Stadtratswahlen in Langenthal. Mit 332 Kandidaten- und 3156 Parteistimmen wurde der Chemikant Timotheus Winzenried in das Langenthaler Stadtparlament gewählt. Dass die Langenthaler Bevölkerung der PNOS nach vierjähriger Vertretung im Stadtparlament erneut ihr Vertrauen aussprach, werten wir als grosse Bestätigung. Mit der erneuten Wahl eines PNOS-Vertreters goutiert die Stimmbevölkerung die unermüdliche Arbeit der Ortsgruppe Langenthal im und um das Parlament. Dies, obwohl Medien und Politik keine Gelegenheit ausliessen, gegen die PNOS und ihre Vertreter zu schiessen. Und doch, trotz Hatz und übler Nachrede nun dieser Wahlerfolg! Offensichtlich liess sich das Wahlvolk von der teilweise grob verfälschenden und unwahren Berichterstattung nicht irritieren und liefert damit einen weiteren Beweis dafür, dass volksnahe Politik kein Blatt vor das Maul zu halten braucht, um zu gefallen. Es dürfte eben gerade dieses ehrliche Aussprechen von Tatsachen und Missständen sein, welches die etablierten Kräfte derart in Rage zu versetzen vermag und auf der anderen Seite vom Volk durchaus ...
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Vortragsveranstaltung mit Dr. Kosiek
Einen prominenten Referenten konnte der JN-Stützpunkt Reutlingen/Esslingen am vergangenen Sonntag zu einem Vortrag willkommen heißen: Der Publizist Dr. Rolf Kosiek, von 1968 bis 1972 NPD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag und gegenwärtig Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), sprach vor etwa 30 interessierten Zuhörern über das Thema “Frankfurter Schule” und wie diese “Denkschule” uns auch heute noch allerorten begegnet. Sein Vortrag begann bei den Ursprüngen der Frankfurter Schule unter Federführung der nach dem Krieg aus den USA zurückgekehrten Soziologen Theodor Adorno und Max Horkheimer vom Frankfurter Institut für Sozialforschung. Lag die totale Niederlage Deutschlands auch bereits mehr als 20 Jahre zurück, so konnte sich erst jetzt, mit der ersten Nachkriegsgeneration (gemeinhin auch als “68er-Generation” bekannt), ein Prozess zur Umwälzung der Gesellschaft entfalten, dessen Auswirkungen noch heute deutlich zu spüren sind. Das allgemein kritischer gewordene Verhältnis zur Nation und zu allem Nationalen bot einen Nährboden, ...
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Polizei Lüneburg verliert wegen 2. Juni 2007
Eine gute Meldung für alle, die am 2. Juni 2007 in Lüneburg in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sind. Die Klage unseres Kameraden Adolf Dammann sowie zwei weiterer Kameraden dagegen war ja bereits im Februar erfolgreich. Allerdings hat die Polizei Lüneburg gegen den Beschluß des Amtsgerichts „Sofortige Beschwerde“ eingelegt. Über diese „Sofortige Beschwerde“ hat jetzt das Landgericht entschieden und sie verworfen; also wurde auch in zweiter Instanz festgestellt, daß die ca. 150 Kameradinnen und Kameraden nicht über mehrere Stunden hätten in Gewahrsam gehalten werden dürfen. Diese Feststellung des Landgerichts ist unanfechtbar, weil die „Weitere sofortige Beschwerde“ ausdrücklich nicht zugelassen worden ist. Wir haben jetzt die Möglichkeit, daß alle, die von der damaligen Ingewahrsamnahme betroffen waren, Schmerzensgeld/Schadenersatz für – wie es so schön heißt – entgangenes Freizeitvergnügen einfordern können. Die Betroffenen wenden sich bitte an die damaligen Organisatoren der Busreisegruppen. Erforderlichenfalls stelle auch ich ...
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Noch ein unliebsamer Künstler in Chemnitz
“Ob jung und wild oder alt und unwiderstehlich, ob Punk oder Schlager, Heavy Metal oder Volksmusik – am Ende werden die Besten prämiert. Eintritt frei. Ab dem 28. Oktober treten 15 Bands unterschiedlichster Richtungen auf der Hinterbühne des Schauspielhauses gegeneinander in Wettstreit, …” so wirbt das Schauspielhaus Chemnitz für seine Veranstaltung NACHTSCHICHT chemnitz rocken!. Weit her zu sein scheint es damit aber nicht. Wieder einmal war nämlich schreckliches passiert. Radio Chemnitz klärt uns auf:“ Rechte haben offenbar versucht, einen Bandwettbewerb am Schauspielhaus für ihre Zwecke zu missbrauchen. Kommende Woche sollte dort ein Liedermacher aus dem Erzgebirge auftreten, der sonst unter anderem auf NPD-Veranstaltungen singt. Das Schauspielhaus zog jetzt die Notbremse und kündigte den Vertrag mit dem Liedermacher. Man habe erst gestern erfahren, in welchem politischen Umfeld sich der Mann bewege, sagte uns Organisator Matthias Huber.” Skandal. Darum sehe man sich nun gezwungen, den jungen Liedermacher aus dem Erzgebirge auszuschließen, da er sich “in einem Umfeld bewegt, von dem wir ...
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Eisernes Kreuz in Oppeln abgesägt
"Es gibt in Europa Deutsche. Es gibt in Europa Polen. Die beiden werden sich daran gewöhnen müssen, nebeneinander und miteinander zu leben und auszukommen. Weder können die Polen das deutsche Volk aus der europäischen Landkarte wegdenken, noch sind wir unverständig genug, um etwa die Polen wegdenken zu wollen. Wir wissen, beide sind da. Sie müssen miteinander leben." Diesem Ausspruch eines bekannten deutschen Staatsmannes gegenüber erweist sich die Historie zwischen beiden Völkern geradezu als Gegenteil dieser Mahnung. Das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen ist im Gegensatz zur Nachbarschaft mit anderen Völkern weit davon entfernt, als normal oder gar entspannt bezeichnet zu werden. Mutmaßungen und Falschbehauptungen in den polnischen Medien stellen Deutsche desöfteren einfach als hassenswert da, ohne daß sich Richtigstellungen oder einfach Thematisierungen seitens verantwortlicher Politikern öffentlich vernehmen lassen. Wahrlich kein gutes Beispiel für die von BRD propagierte Deutsch-Polnische Freundschaft bietet eine erneute Episode: Die deutsche Minderheit in Schlesien ehrt im ...
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Bundestagsfraktionen drängen auf Schaffung eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus
Deutschland droht die größte Wirtschaftskrise seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts – die etablierten Politiker wissen trotzdem, wie sie das Geld zum Fenster rausschmeißen können. So haben die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und den Grünen jüngst die Einsetzung eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus gefordert. Wie die Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ berichtet, haben die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Stelle einzurichten. Bereits im Juni hatte es zu diesem „wichtigen“ Thema eine Anhörung im Bundestag gegeben. Experten forderten damals einen jährlichen Bericht über Antisemitismus in Deutschland. Dieser soll durch eine Expertenkommission erstellt werden und dann Handlungsempfehlungen entwickeln. Vertreter des American Jewish Committee und des Zentralrates der Juden in Deutschland plädierten damals zudem dafür, auf parlamentarischer Ebene das Amt eines Bundesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus einzurichten. Dieser gewichtigen Bitte kommen nun die ...
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Polenpartei wird mitbestimmen
Die polnische Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), die in Polen mit Donald Tusk den derzeitigen Ministerpräsidenten stellt, hat kürzlich im Bereich Löcknitz einen Ableger gegründet. Initiator Jacek Stachyra zufolge geht es vordergründig darum, Polen bei Alltagsproblemen zu helfen. Mission dieses Verbandes ist es aber auch, sich nicht nur auf Löcknitz zu beschränken, sondern im gesamten Landkreis Uecker-Randow tätig zu werden. Weiter gibt Stachyra unumwunden zu, in Anbetracht der Kommunalwahl 2009 auch ein politisches Ziel zu verfolgen. Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Zustrom von Polen zeigt er sich zuversichtlich, einen Platz in der Gemeinde oder sogar im Kreistag zu erhalten. Traurig, aber wahr: Laut den aktuellen Zahlen ist es so gut wie sicher, daß unsere Politik demnächst von Polen mitbestimmt wird. Bei ungefähr 650 Polen im Amtsbereich Löcknitz-Penkun und rund 1.000 im Landkreis wird das von Stachyra verfolgte Ziel wohl erreicht. Aber auch deutsche Vertreter der Alt-Parteien scheinen das polnische "Potential" zu wittern. So trafen sich jüngst Vertreter der ...
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Republikaner-Stadtrat in Pirmasens wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Amtsgericht hat den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner Andreas Burkhardt im Pirmasenser Stadtrat wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2400 € verurteilt.Das Amtsgericht hat den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner Andreas Burkhardt im Pirmasenser Stadtrat wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2400 € verurteilt. Andreas Burkhardt soll eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als Zigeunerfamilie und Sippschaft bezeichnet haben. Diese Meinung und öffentlich getätigte Aussage Burkhardts gehe weit über das Recht zur freien Meinungsäußerung hinaus, urteilte das Amtsgericht. Der Anwalt des Republikaner-Stadtrats hat Rechtsmittel eingelegt. Quelle: Konrad aus Kaiserslautern ...
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