Die Entscheidung für Ramstein hatte zwei Gründe: Zum einen befindet sich in Ramstein schon das amerikanische Luftwaffenkommando, das für Kontrolle und Einsatz eines Raketensystems zuständig ist. Zum anderen unterhalten die US-Besatzer auf dem gleichen Gelände bereits heute eines ihrer beiden Hauptquartiere für den strategischen Luftkrieg der NATO. Tatsächlich werden von Ramstein aus seit Jahren die völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf den Irak, auf Afghanistan, Libyen und Pakistan geleitet. Insofern geht von (besetztem) deutschem Boden seit geraumer Zeit ein Krieg aus, ohne daß sich jemand darüber aufregt. Im Gegenteil: Ministerpräsident Kurt Beck kommentierte die Entscheidung für das US-Raketenkommando in seinem Bundesland mit den Worten: „Ich freue mich über die Einrichtung des Kommandos in Ramstein.”

Das Raketenangriffssystem soll schrittweise bis 2020 aufgebaut werden. Im Zuge der Neuordnung der NATO-Kommandostruktur werde das bislang auf die zwei Standorte Ramstein (Nord) und Izmir (Süd) aufgeteilte Hauptquartier der NATO-Luftstreitkräfte komplett auf die BRD konzentriert. Damit wird Deutschland, wie zu Zeiten des kalten Krieges, wieder das Zentrum eines drohenden (auch atomaren) Raketen- und Bombenkriegs.

BRD-Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits auf Überlegungen, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, besorgt reagiert. Aber „auch nach einem Abzug, der da in Rede steht, wird Deutschland die wichtigste, strategisch bedeutendste Stationierung der Vereinigten Staaten in Europa sein”, sagte de Maizière. Und weiter: „Das begrüßen wir sehr, und dazu gehört insbesondere auch Ramstein in seiner für die Luftwaffe strategischen Bedeutung.” Ein weiterer Skandal ist die fortgesetzte Stationierung von US-Nuklearwaffen auf deutschem Boden. Bisher wurde die Präsenz dieser Waffen von offizieller Seite allerdings nicht bestätigt - ebenso wie etwa in Israel. Laut Medienberichten sollen etwa 20 Atomsprengköpfe der USA im Bundeswehrstandort Büschel in Südwestdeutschland gelagert sein. Dies dürfte aber nur die Spitze eines Eisberges darstellen.
 

Das US-Raketensystem stößt in Rußland auf massive Vorbehalte. Das Veto von Rußland und China gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates am 4. Februar könnte mit der Entscheidung für Ramstein zusammenhängen. US-Außenministerin Clinton kritisierte auf der Münchner „Sicherheitskonferenz” das Veto scharf und prophezeite eine weitere Eskalation der Gewalt. Ähnlich äußerten sich Vertreter der US-Vasallen, wie etwa BRD-Außenminister Guido Westerwelle. In Syrien tobt eine Art Stellvertreterkrieg, bei dem sogenannte „Aufständische” mit amerikanischen und israelischen Waffen gegen die Assad-Regierung vorgehen, zu der Rußland und China gute Beziehungen unterhalten.
 

Bereits am 23. November 2011 wandte sich der russische Präsident Dimitri Medwedjew in einer sehr ernsten Fernsehansprache an die russische Bevölkerung und gab die Anordnungen bekannt, die er bereits an das Militär erlassen hat. Die Rede zeigt, wie sehr sich die russische Führung der Gefahr eines globalen thermonuklearen Krieges bewußt und entschlossen ist, Rußland zu verteidigen, sowie, durch entschiedene Warnungen die Katastrophe abzuwenden. Medwedjew daß Rußland den Vereinigten Staaten und der NATO die ganze Zeit Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten habe. „Vor einem Jahr, beim Gipfel des NATO-Rußland-Rats in Lissabon,” sagte er, „schlug ich die Entwicklung eines einvernehmlichen, auf Sektoren basierenden Raketenabwehrsystems in Europa vor, bei dem jedes Land für einen speziellen Sektor verantwortlich sein sollte. Des weiteren waren wir bereit, zusätzliche Abänderungen an dem System zu besprechen, bei denen wir die Vorstellungen unserer NATO-Partner berücksichtigten. Unser einziges Ziel war, das Grundprinzip beizubehalten, daß Europa nicht neue Trennungslinien braucht, sondern vielmehr einen gemeinsamen Sicherheitsbereich mit der gleichberechtigten und rechtlich festgelegten Beteiligung Rußlands. Es ist meine Überzeugung, daß diese Herangehensweise für Rußland und für die NATO die einmalige Gelegenheit für den Aufbau einer echten strategischen Partnerschaft schaffen würde. Wir müssen Reibung und Konfrontation in unseren Beziehungen durch die Prinzipien von Gleichberechtigung, unteilbarer Sicherheit, gegenseitigem Vertrauen und Berechenbarkeit ersetzen.” Nachdem er sein Bedauern über das Ausbleiben einer positiven Antwort ausgedrückt hatte, fuhr Medwedjew fort: “Wir werden der Teilnahme an einem Programm nicht zustimmen, das in kurzer Frist, sagen wir in fünf, sechs oder acht Jahren, unsere nukleare Abschreckungsfähigkeit schwächen könnte. Das europäische Programm für Raketenabwehr hat bereits begonnen und die Arbeit an ihm geht, bedauerlicherweise, in Polen, der Türkei, Rumänien und Spanien rasch voran. Wir sind mit vollendeten Tatsachen konfrontiert.” Er habe die russischen Sorgen Präsident Obama gegenüber während ihres letzten Treffens am Rande des APEC-Gipfels in Hawai dargelegt.
 

Medwedjew gab die Befehle bekannt, die er bereits erlassen habe. Er habe das Radarsystem bei Königsberg (Kaliningrad) zur frühen Warnung vor Raketenangriffen in Kampfbereitschaft versetzt. Zweitens wird das russische Programm zur Entwicklung der Luft- und Weltraumverteidigung verstärkt. Drittens werden die neuen ballistischen strategischen Raketen, die von den Strategischen Raketenstreitkräften und der Marine in Auftrag gegeben worden sind, mit fortgeschrittenen Systemen zur Durchdringung von Raketenabwehr sowie mit neuen, hocheffektiven Sprengköpfen ausgerüstet werden. Für den Fall, daß sich die oben aufgeführten Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen sollten, werde Rußland moderne Angriffswaffen im Westen und Süden des Landes stationieren, die seine Fähigkeit garantieren, jeden Teilbereich des US-Raketenabwehrsystems in Europa außer Gefecht zu setzen. „Ein Schritt in diesem Prozeß wird die Stationierung von Iskander-Raketen in der Gegend von Königsberg (Kaliningrad) sein.” Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Medwedjew von der Aussicht, daß sich Rußland von dem neuen START-Vertrag und anderen Abrüstungsvereinbarungen zurückzieht. Er beendete seine Rede mit den Worten: “Lassen Sie mich betonen, daß wir uns einem fortgesetzten Dialog mit den USA und der NATO über Raketenabwehr und praktischer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht verweigern. Wir sind bereit dazu. Jedoch kann das nur durch die Zugrundelegung einer eindeutigen Rechtsbasis für Zusammenarbeit erreicht werden, die sicherstellt, daß unsere legitimen Interessen und Sorgen berücksichtigt werden. Wir sind offen für einen Dialog und hoffen auf eine vernünftige und konstruktive Herangehensweise durch unsere Partner im Westen.”
 

Der Nahe Osten steuert auf einen Krieg zu und Europa ist durch die Machenschaften der USA und Israels daran eng beteiligt. Die freiheitlichen Kräfte in Deutschland und Europa müssen alles daran setzen, die US-Kriegszentralen auf europäischen Boden zu verhindern. Dazu muß in Fortsetzung der „Ami go home!” - Proteste der 70er Jahre eine Stimmung gegen die Besatzer erzeugt werden. Es muß den Menschen überhaupt wieder klar werden, daß Europa von fremden Mächten besetzt ist. Bei den früheren Protesten gegen die USA war dieses Bewußtsein wenigstens noch partiell vorhanden. Rudi Dutschke hatte mehrfach darauf hingewiesen, daß die Lösung der sozialen Frage eine Lösung der nationalen Frage voraussetzt. Das Primat der Politik verlangt die Rückeroberung der nationalen Souveränität. Friede ist nur auf der Grundlage von Souveränität und Gerechtigkeit möglich. Für Europa bietet sich jetzt wieder die Chance einer engen Zusammenarbeit mit Rußland. Der historische Bezug wird durch die „Konvention von Tauroggen” hergestellt, jener Waffenstillstand, dessen 200. Jahrestag am 30. Dezember 2012 ist. An jenem 30. Dezember 1812 trafen sich in der Poscheruner Mühle, etwa drei Kilometer von Tauroggen (heute Litauen) entfernt, der preußische Generalleutnant von Yorck und der deutsche - in russischen Diensten stehende - Generalmajor Hans Karl von Diebitsch und vereinbarten eine Waffenruhe um sich gemeinsam gegen die französischen Besatzer zu wenden. Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieser Vereinbarung hatte der ebenfalls in Diensten der Russen stehende spätere preußische General Carl von Clausewitz.
 

Die USA haben den Zenith ihrer militärischen und wirtschaftlichen Stärke überschritten und stehen vor gewaltigen inneren Problemen. Auf der Grundlage einer friedvollen Zusammenarbeit mit Rußland besteht die Chance, Europa vom zerstörerischen US-Kolonialismus abzukoppeln. Das neue Europa muß die Globalisierungsorganisationen NATO und EU auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen und so wieder zur eigenen Identität finden. Die Einbeziehung von Rußland, Weißrußland und der Ukraine könnte einen Block schmieden, der zu den Opfern des US-Imperialismus im Nahen Osten gute Beziehungen unterhält und einen Gegenpol zum chinesischen Expansionsdrang bildet.
 

Hier erwächst eine große Aufgabe für die NPD, die als Partei des nationalen Widerstandes, glaubhaft für Freiheit und Souveränität eintritt. Forderungen wie „US-Besatzer raus”, „Atomwaffen raus aus Deutschland” und „Keine fremden Truppen in Deutschland - keine deutschen Truppen im Ausland” müssen in der Öffentlichkeit wieder erhoben werden. Die Partei kann an den Protest gegen den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr anknüpfen und sollte nun gegen die US-Basis Ramstein mobilisieren, die in Wirklichkeit ein Zentrum für Kriegsverbrechen ist.

Quelle: Roland Wuttke / http://www.freies-netz-sued.net