Aktuelles
20.12.2010
Deutsches Rechtsbüro - § 86a Kennzeichen in englischer Sprache sind erlaubt
Regelmäßig haben wir über Urteile und Entwicklungen zu § 86a StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen) berichtet und seit dem neuen Keltenkreuz-Urteil des BGH aus dem Jahre 2008 erneut von einer drastischen Verschärfung der Auslegung dieser Vorschrift Mitteilung machen müssen. Schon vor einiger Zeit ist § 86a StGB jedoch in einem Streitpunkt entschärft worden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.08.2009, Az. 3 StR 228/09, zu finden in NJW 2010, 163 – Archiv-Nr. des Rechtsbüros 52D09 – entschieden, daß verfassungswidrige – in diesem Falle nationalsozialistische – Kennzeichen untrennbar mit dem Gebrauch der deutschen Sprache verknüpft sind und daher durch die Übertragung in eine andere Sprache ein neues Kennzeichen entstanden ist, das in dem Vorbild keine Entsprechung findet und daher weder ein NS-Kennzeichen ist noch eines, das einem solchen zum Verwechseln ähnlich ist. Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes: 1) Verwenden Sie keine verfassungswidrigen, insbesondere keine nationalsozialistischen Kennzeichen, worunter unter anderem auch Parolen, Grußformel, Lieder, ...
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Rednerveranstaltung über das Leben Jürgen Riegers in Dortmund
Anläßlich der Buchpräsentation: „Jürgen Rieger – Anwalt für Deutschland“ aus dem Deutsche Stimme Verlag, referierten mehrere Redner am Samstag (18.12.2010) bei einer von etwa 60 Personen besuchten Saalveranstaltung in Dortmund über das Leben des bekannten Rechtsanwaltes und nationalen Aktivisten Jürgen Rieger, der im Oktober 2009 im Alter von 65 Jahren an einem Herzinfarkt verstarb. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Mitherausgebers des Buches Thomas Wulff, der über viele Jahren an Riegers Seite stand und von gemeinsamen Erlebnissen berichtete, wobei er auch auf dessen Bedeutung für den nationalen Widerstand hervorhob. Besondere Schwerpunkte waren in den letzten Jahren sowohl die Organisation bzw. die Rechtskämpfe als Anwalt zahlrichr nationaler Aktivisten. Besonders ging Thomas Wulff auf den Zündel-Prozess ein. In seinem Leben war Rieger Mitglied in zahlreichen nationalen Gruppierungen und Organisationen, von denen mehrere verboten wurden. 2006 schloss sich Rieger der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) an und bekleidete bis zu seinem Tod das Amt des stellvertretenden ...
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Von der Naturerkenntnis zur Weltanschauung
Gleichheitswahn, Individualismus, Degeneration, Feminismus – kurz: die Erscheinungen des Liberalismus, also jene des derzeit vorherrschenden Status quo, sind in ihrer aktuellen Entwicklung in einer Phase, welche bisher in der Geschichte der liberalen Ideologie nicht unbedingt einmalig sind. Im Gegenteil, denn überall dort, wo sich ein Volk von seiner wesensbedingten Ordnung entfernt, zeichnen sich nach kurzer Zeit analoge Auflösungserscheinungen ab. Fakt ist jedoch eines: Überall dort, wo der Liberalismus über längere Zeit sein Wesen voll und ganz entfalten kann, lösen sich gewachsene Ordnungen, Wesen und Eigenschaften eines Volkes auf. So machten sich bereits im nordischen Hellas der Antike liberalistische Tendenzen bemerkbar, welche jenes schöpferische Staatsgebilde zunächst aufweichten und später vollends zerstörten. Daher ist die Geschichte des antiken Griechentums auf zwei Ebenen aufzuteilen. Als aus Richtung Donautal die Urbevölkerung neuschöpferisch überlagert wurde, bildete sich zugleich ein aristokratisches Staatswesen mit einem rauen, kämpferischen Menschenschlag, welcher sich im Kampf um sein ...
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Neonazis erobern NB-Town
Alexander Zerling hat ein Problem. Der 27-Jährige ist Betreiber des überwiegend von Jugendlichen frequentierten Onlineportals NB-Town und wird eine unerwünschte Nutzergruppe einfach nicht los. Rund 140.000 Mitglieder hat die 2003 gegründete Plattform mittlerweile, etwa hundert Neuanmeldungen täglich. Darunter eben auch viele Nutzer, die aus ihrer nationalen Einstellung keinen Hehl machen. Verachtung für das System, Spott für linke Gegner, Alltagsprobleme – man präsentiert und vernetzt sich wie alle anderen Nutzer auch. Doch da naturgemäß der Frömmste nicht in Frieden surfen kann, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, gibt es seit mehreren Jahren Bestrebungen, nationale Nutzer aus dem Portal zu verbannen. Seit 2008 gibt es dazu eigens eine Denunziationsfunktion. Virtuelle antifaschistische Kämpfer können dort ihre Kollegen von der anderen Feldpostnummer verpetzen. Von 80 “Hinweisen” am Tag werden etwa 20 Profile tatsächlich gelöscht. Doch die Nutzer nehmen es mit Humor und melden sich schon aus sportlichem Ehrgeiz einfach erneut an. Manche entwickeln dabei eine ...
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Gegen Werbeveranstaltung der Bundeswehr in Nürnberg
In Nürnberg fand vom 6. bis 9. Dezember die 11. Berufsbildungsveranstaltung im dortigen Messezentrum statt. Sie stand unter dem Motto ‘Gestalte Deine Zukunft’. Bereits zum elften Mal wurde die Berufsbildung vom Bayerischen Arbeitsministerium gemeinsam mit Wirtschaft, Verbänden und der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Mit dabei - mit eigenem Stand - die Rekrutierungstrupps der Bundeswehr, die bei solchen Anlässen gerne junge Deutsche werbewirksam für eine Soldatenkarriere anquatschen wollen. Wie die „Zukunftsgestaltung” der bundesrepublikanischen Armee allerdings konkret aussieht, melden täglich Presse, Funk und Fernsehen. 44 tote deutsche Soldaten, die bisher in Afghanistan für die Interessen der us-imperialistischen Aggressoren ihr Leben ließen, sind die tödliche Bilanz einer bundesdeutschen Unterwürfigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen unserer Besatzer. Am Hindukusch sterben heute deutsche Soldaten nicht für die Verteidigung ihres Vaterlandes, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern ausschließlich für fremde Mächte. Dabei sinkt das traditionell gute ...
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Stadtrat Trier - NPD- Mandat Zünglein an der Waage!
Gestern abend wurde einmalig in der Stadtgeschichte Triers der städtische Haushaltsplan vom Stadtrat abgelehnt. Mit 27 zu 26 Stimmen sprach sich eine Mehrheit gegen den vorgelegten Haushaltsplan 2011 aus. Eine schwere Niederlage für den SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen und die ihn stützende Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Ausschlaggebend für dieses klare Votum war auch die NPD im Stadtrat. Gegen die Vorlage stimmten CDU,FWG, NPD, sowie drei Ratsmitglieder aus anderen Parteien. Immer wieder habe ich als Ratsmitglied deutlich gemacht, dass die drohende Überschuldung Triers abgewendet werden muss. Bis Ende 2011 wird die Schuldenlast auf 726 Millionen Euro anwachsen. Allein die jährliche Zinsbelastung beträgt knapp 20 Millionen Euro. Während Beerdigungen, Hochzeiten, Parken, Hundehaltung und Übernachtungen in Trier teurer werden sollen, werden Millionen für eine fehlgeleitete Integrations- und Kulturpolitik ausgegeben. Wurde in der Stadtratssitzung am 16 .November gegen die Stimme der NPD eine Kulturabgabe durchgedrückt, so konnte die NPD bei der Ratssitzung am 14.Dezember die Installation einer verdienten ...
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Neues Wahlrecht – NPD kündigt Klage an
In der Plenarsitzung am 15. Dezember wurden das Kommunalwahlgesetz, Landtagswahlgesetz und Kommunalprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zusammengelegt. Ein entsprechendes „Gesetz zur Neuordnung des Wahlrechts“ soll unteranderem sogenannten Scheinkandidaturen mit einer freiwilligen Verzichtserklärung unterbinden, wenn Amtsinhaber erklären, daß sie nach der Errungenschaft eines Mandates ihr Amt aufgeben. Vielerorts in Mecklenburg-Vorpommern ist es im letzten Jahr bei den Kommunalwahlen wieder zu Scheinkandidaturen gekommen, indem populäre Berufspolitiker nur deshalb auf forderen Plätzen kandidierten, damit so Kandidaten der eigenen Parteiwahlvorschlagsliste Mandate erringen konnten. Die Scheinkandidaten hatten zu keinem Zeitpunkt vor, ihr Mandat anzunehmen. So löblich das Ansinnen ist, Scheinkandidaturen einzudämmen, so unbrauchbar sind die gesetzlichen Regelungen. Denn die freiwillige Verzichtserklärung ist rechtlich unverbindlich und sanktioniert in keiner Weise die bewußte Wählertäuschung. Gesinnungs-TÜV auf gesetzlicher Grundlage Neben dieser Makulatur wird zukünftig die ...
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Deutschlands Feinde – Schlomo Morel
Folterer und Mörder! Salomon (Schlomo) Morel, geboren im Jahre 1919, führte von Februar/März bis November 1945 das Internierungslager “Zgoda” bei Schwientochlowitz. Das ehemalige KL Eintrachthütte war nach der Besatzung der Roten Armee in ein Folterlager für Deutsche umfunktioniert worden. Salomon Morel ist direkt für über 1500 tote deutsche Zivilisten verantwortlich. Im Kriege war er Heckenschütze in den Reihen der Partisanen, leitete später die Gefängnisse von Oppeln und Kattowitz. Er stieg zum Oberst auf und setzte sich 1992 nach Israel ab, als die polnische Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Verbrechen an polnischen Staatsbürgern zu ermitteln begann, die er in der Nachkriegsära begangen hatte. Israel lehnte allerdings die Auslieferung ab! In seinem 1993 in New York erschienenen Buch “An Eye for an Eye” beschäftigt sich der jüdische US-Publizist John Sack mit der Barberei an Deutschen im polnischen Machtbereich nach 1945. Sack fand heraus, dass Hunderttausende Deutsche in den Lagern der rotpolnischen Machthaber leiden mussten, wobei es bis zu 80.000 Tote gegeben habe (andere ...
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Julfeier der Kameraden aus Hof
Am Samstag, den 11.12.2010 veranstalteten die Aktivistinnen und Aktivisten aus Hof ihre jährliche Julfeier. So kam auch dieses Jahr ein großer Kreis von Kameradinnen und Kameraden zusammen, um gemeinsam das Jahr Revue passieren zu lassen. Begonnen wurde mit einem zwanglosen Rundgang über den Hofer Weihnachtsmarkt. Im Anschluss wurde in unsere geschmückte Räumlichkeit gefahren. Hier stellten sich die Kameradinnen und Kameraden auf, um gemeinsam im Raum ihre Wichtelgeschenke unter den Weihnachtsbaum zu legen. Nun eröffnete ein Kamerad die Julfeier und alle sangen zusammen das Lied: „Wir tragen das Vaterland in unseren Herzen”. Anschließend wurde ein kleines Referat über Brauchtum und Tradition des Julfestes und dem Julbogen vorgetragen. Weiter ging es mit verschiedenen Gedichten, bis die verschiedenen Kerzensprüche folgten. Zuerst wurden alle 4 weißen und danach die rote und blaue Kerze des Julbogens entzündet. Nun sangen alle Kameradinnen und Kameraden gemeinsam das Lied: „Guten Abend, schön´ Abend”. Als ein Aktivist den Tischspruch aufsagte war die Zeit auch schon reif für ...
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Freiheit und Willkür
Die Naturgesetze binden den Menschen und verpflichten ihn. Wo aber bleibt die Freiheit, um deretwillen im politischen Leben Tausende und Abertausende von jeher Gut und Leben opferten und den Nationen die tapfersten Helden im Kampf um die Freiheit erstanden? Wo bleibt die Geistesfreiheit, für welche die edelsten Geister stritten – trotz Scheiterhaufen und Ketzergericht, trotz Unterdrückung und Gewissenszwang? "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war die Losung der französischen Revolution – und diese Losung wühlte seitdem immer wieder die Menschen auf. Mit keinem Wort aber ist soviel Unfug getrieben worden und so viel Leid über die Menschen gebracht worden wie mit diesem Wort "Freiheit". Freiheit bedeute "Loslösung von jedem Zwang und völlige Ungebundenheit". Aber diese Freiheit ist eine reine Erfindung, eine hohle Theorie; eine solche Freiheit kann es in der Wirklichkeit nicht geben. Denn je weiter der Mensch sich aus der Gebundenheit mit der Natur löst, je mehr er glaubt, das alleinige Selbstbestimmungsrecht zu haben, desto willkürlicher wird er. Der "freie Mensch" der ...
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Bericht vom 7.Prozesstag aus Trier
Keine Gehirnerschütterung - Verfahren wegen Kranzniederlegung eingestellt. Der Prozess vor dem Landgericht wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung geht nun in die Endphase. Wie zu erwarten war, wurden die Befangenheitsanträge gegen die Richter, als auch der Antrag auf DNA-Untersuchung abgelehnt. Bei der Begründung unterstellten die Richter als wahr, dass ein körperlicher Kontakt zwischen mir und dem linken Plakatabreisser nicht stattgefunden hatte. Auch bot der Amtsarzt als einziger Zeuge des Tages einige interessante Einblicke. Denn mit wenigen Worten wurde der Entlassungsbericht des linken Plakatabreissers aus dem Krankenhaus auseinandergenommen. So entpuppte sich die angebliche „Gehirnerschütterung“ als simple Schädelprellung, da eine Bewusstlosigkeit des Antifa-Aktivisten nie vorlag. Die diagnostizierte Bauchprellung und das Schleudertrauma seien aufgrund der Äußerungen des gelernten Krankernpflegers möglich, aber letzteres wegen der fehlenden Halskrause ungewöhnlich. Im Gegensatz zur Hausärztin sprach der Amtsarzt von leichten Verletzungen, für die maximal eine Krankschreibung von 2 ...
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4. Tag der deutschen Zukunft
Samstag 02.06.2012 4. Tag der deutschen Zukunft Samstag 02.06.2012 Warum ein Tag der deutschen Zukunft? Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt. Mehr als 16Millionen Nichtdeutsche befinden sich bereits in diesem Land und ein Ende ist nicht in Sicht. Die deutschfeindliche Politik aus Berlin setzt rücksichtslos auf Multikulti, unsere Zukunft steht auf dem Spiel! Wir können es nicht dabei belassen, dann und wann auf aktuelle Ereignisse zu reagieren – wir müssen unsere Forderungen regelmäßiger und tiefgreifender in die breite Öffentlichkeit tragen. Zum vierten Mal in Folge wollen wir deshalb mit dem Tag der deutschen Zukunft ein Zeichen gegen Überfremdung setzen. Auf nach Hamburg, zum 4. Tag der deutschen Zukunft am 2.Juni 2012 Hamburg, die zweitgrößte Stadt in Deutschland, ist wie viele andere deutsche Städte von einer wachsenden Überfremdung betroffen. Einst war Hamburg eine stolze und einflußreiche Hansestadt. Doch heute ist das Tor zur Welt, wie Hamburg aufgrund seines Hafens auch genannt wird, auch zum Einfallstor für Menschen aus aller Herren Länder geworden. Die Überfremdung ist nicht mehr zu übersehen. Ganze Stadtteile sind nicht mehr deutsch und zu Ghettos verkommen. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen von Ausländerbanden auf deutsche Bürger. Wir nehmen das nicht länger hin! Am 2. Juni 2012 werden wir hier die laute Stimme sein und unserem Volk aufzeigen, daß es noch nicht zu spät ist. Wenn wir alle gemeinsam gegen die Überfremdungspolitik der Etablierten aufstehen, dann wird Deutschland noch eine Zukunft haben! Deshalb unterstützt zahlreich die Demonstration zum 4. Tag der deutschen Zukunft! Bringt Euch aktiv mit ein, damit wir unsere Forderungen am 2. Juni 2012 in Hamburg eindrucksvoll auf die Straße tragen können!
