03.01.2009
Roland Wuttke: Nicht nur Polizeipräsidenten, sondern immer mehr Landräte und Oberbürgermeister müssen neuerdings von den Gerichten auf den Boden von Recht und Gesetz zurückgeholt werden. So auch jetzt wieder in Passau, wo eine parteipolitisch ausgerichtete Stadtverwaltung eine juristisch vollkommen dilettantische Verbotsbegründung für die Demo am 3. Januar lieferte und prompt damit vor den Verwaltungsgerichten durchfiel. Wir fordern deshalb Herrn Oberbürgermeister Jürgen Dupper auf, für sein Versagen gerade zu stehen und die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens nicht den Steuerzahlern aufzuhalsen, sondern aus eigener Tasche zu bezahlen! Schon im Zuge der Mannichl-Hetzkampagne verstieg sich der SPD-Oberbürgermeister von Passau, Dupper nach Pressemeldungen zu der Aussage, das Attentat auf Herrn Mannichl sei schlimmer als alles, was die RAF (Rote Armee-Fraktion) je getan habe. Die Rote Armee-Fraktion hat etwa 30 Menschen heimtückisch und vorsätzlich getötet. Bei Mannichl ist bis heute unklar, wer für das Messerattentat auf ihn, welches er glücklicherweise überlebt hat, verantwortlich ...
...weiter02.01.2009
Dänemark: Nun war es endlich soweit, am 19. Dezember hatten wir vor dem Landesgericht Ost in Kopenhagen die nächste Möglichkeit uns in unserem Fall gerichtlich zu verteidigen. In der Zwischenzeit war einiges passiert und die meisten Dinge sprachen eher für uns. Allerdings gab es auch negative Gegebenheiten, wie etwa dass viele meiner Briefe in die brd geöffnet wurden bzw. gar nicht ankamen. Meine Kameraden versuchten unsere Chancen bei der nächsten Verhandlung zu erhöhen, indem sie für mich einen der besten Anwälte Dänemarks gewinnen konnten. Die Freude darüber hielt aber nicht lange an, da dieser vom Landesgericht ohne nähere Begründung abgelehnt wurde. Als Ausrede gaben die Richter den §733, Artikel 2 im "Retsplejelovens" an, der erst kürzlich, am 17.06.2008, geändert wurde. Was für ein Zufall! In ihm heißt es sinngemäß: "Das Gericht kann die Anerkennung (des neuen Anwaltes) nicht genehmigen, wenn dies eine bedeutende Verspätung im Fortschritt des Verfahrens mit sich führt oder ein nachweisliches Risiko besteht, dass der Anwalt die ...
...weiter02.01.2009
Roland Wuttke: Der Fall Mannichl ist ein Psychogramm der Endzeit der BRD. Er zeigt alle Merkmale jenes „induzierten Irreseins“, das sich wie Mehltau über diesen Staat gelegt hat. Dabei sind die Betroffenen nicht etwa gewöhnliche Geisteskranke, als solche die katholische Kirche noch vor wenigen Jahrzehnten alle Ungläubigen bezeichnete. Es handelt sich vielmehr um eine Art „partieller Gehirnlähmung“, wie sie der Philosoph Arthur Schopenhauer als Folge eines übermäßigen Religionsunterrichtes diagnostiziert hat. Und tatsächlich haben wir in diesem Staat sozusagen einen permanenten Religionsunterricht, mit allen Merkmalen einer dogmatischen Religion: Rede- und Denkverbote, Glaubensbekenntnisse, Priesterkasten und heilige Dogmen, deren Verletzung schwere Strafen zur Folge haben. Wir haben einen Exorzismus, der uns unter der Bezeichnung „Antifaschismus“ entgegentritt und auch alle Kennzeichen einer Teufelsaustreibung trägt: Schreiende Menschen mit roten Gesichtern, die früher mit Kreuzen und heute mit roten Karten gleichsam den Teufel austreiben wollen. In jeder Stadt beobacten wir diese armen ...
...weiter02.01.2009
Salzwedel: Ein Tag anders geplant, aber doch erfolgreich beendet! Eigentlich sollte die diesjährige Jahresabschlußveranstaltung unter dem Motto “Unser Volk läßt sich nicht verspekulieren” in Salzwedel in der Altmark wie geplant und mit der Polizei abgesprochen verlaufen. Doch schon beim Eintreffen am Treffpunktes war einem klar: heute soll die Polizei uns nur am Bahnhof empfangen, aber mehr auch nicht. So kam es dann auch, die ersten Gespräche mit den Kontaktbeamten waren eindeutig. Angeblich sah sich die übermäßig einberufene Polizei nicht in der Lage, die vorher noch abgesprochene Wegrichtung freizuhalten bzw. freizubekommen. Man machte dann den Vorschlag, Auftakt- und Abschlusskundgebung am Bahnhofsvorplatz zu machen um dann wieder den Heimweg anzutreten. Doch dies hatte man natürlich nicht vor, denn angeblich soll es ja in der BrD Demonstrationsfreiheit geben und diese wollte wir in Anspruch nehmen. Somit wurde noch auf die anreisenden Kameraden aus dem benachbarten Niedersachsen gewartet, welche in Hannover nicht den geplanten Zug nehmen durften, weil angeblich zu viel Antifas drin gewesen sein sollen, welche auf dem ...
...weiter02.01.2009
Heute vormittag gegen 11.28 Uhr entschied das Verwaltungsgericht Regensburg: Die aufschiebende Wirkung meiner Klage gegen das Verbot der Passau-Demonstration wird angeordnet. Es wurden folgende Auflagen erlassen: 1. Redner und sonstige Teilnehmer dürfen sich nicht in Wort, Schrift, Bild, durch Gesten oder sonstwie ehrverletzend über Herrn Alois Mannichl als Opfer der Straftat vom 13. Dezember 2008 äußern; insbesondere wird die Verwendung des Begriffs “Mannichl-Lüge” sowie das sichtbare Mitführen von “Lebkuchenmännern oder Lebkuchen in sonstiger Form” untersagt. 2. Die Zufahrten zur Polizeidirektion sind freizuhalten; Einweisung erfolgt vor Ort durch Ordner. 3. Es ist auf je 25 Teilnehmer ein Ordner zu stellen. 4. Den Teilnehmern wird das Mitführen und Tragen von “Masken, insbesondere „Eselsmasken”, untersagt. Theoretisch kann die Stadt Passau gegen den Bschluß noch Beschwerde zum Obergericht einlegen. Allerdings hat seit vielen Jahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht mehr negativ entschieden, wenn wir in erster Instanz gewonnen haben. (Eher war es umgekehrt, daß wir ...
...weiter01.01.2009
Die Veranstaltung ist zur Zeit vollziehbar verboten. Nach Angaben des Veranstalters wird das Verbot gerichtlich angefochten. Die Veranstaltung ist zur Zeit vollziehbar verboten. Nach Angaben des Veranstalters wird das Verbot gerichtlich angefochten. Der Veranstalter rechnet damit, daß sein gerichtliches Vorgehen erfolgreich sein wird. Bis zum Vorliegen der gerichtlichen Entscheidung ist die weitere Bewerbung der Veranstaltung gesetzlich verboten. Wir rufen daher derzeit ausdrücklich nicht zur Teilnahme auf. Für den Fall allerdings, daß der Veranstalter sich gerichtlich durchsetzt, wird er die Veranstaltung durchführen, und zwar am 03.01.2009, 13 Uhr in Passau vor der Polizeiinspektion. Weitere Informationen werden an dieser Stelle erfolgen. Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze! Quelle: http://www.passau-wehrt-sich.de/ ...
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Seit einigen Tagen bombardieren die Israelis die Palästinenser. Aus der Luft, von der See und vielleicht auch bald vom Boden aus, wird Krieg geführt gegen das palästinensische Volk. Die Medien marschieren im Gleichklang das gleiche Spiel vom Kampf gegen den Terror: die Hamas hat die Waffenruhe gebrochen, indem sie selbstgebaute Raketen auf Israel abgefeuert haben soll. Der Staat Israel reagierte daraufhin mit der Zerstörung von Gebäuden, die für eine vernünftige Infrastruktur wichtig sind, wie z.B. Polizeigebäude. Man sollte sich dabei die Frage stellen, was es für einen Sinn und Zweck hat, wenn man solche Gebäude zerstört,möchte man die Lage in Gaza weiter unstabil lassen und die Anachie dort vorantreiben. Der Staat Israel ist mit Unterstützung der westlichen Regierungen zu einer hochgerüsteten Militärmacht im Nahen Osten geworden. Was sollen die Raketenangriffe, die angeblich von der Hamas begangen werden, den Palästinensern nützen? Sie legen sich mit einem Feind an, der bis an die Zähne bewaffnet ist, wo jeder militärische Konflikt wie ein Wahnsinn aussieht. Nur hat die ...
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Finanzkrise und düstere Konjunkturprognosen wirken sich negativ auf die Stimmung der Deutschen aus. Eine heute veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach belegt diesen Trend. Demnach würden nur 34 Prozent der Deutschen positiv in das kommende Jahr schauen. 28 Prozent der Befragten gaben an, daß sie für das kommende Jahr Schlimmstes befürchten. Weitere 30 Prozent des Volkes sehen äußerst skeptisch in das kommende Jahr. Zum Jahreswechsel 2007/2008 war noch jeder Zweite optimistisch gewesen. Den etablierten Parteien traut aber niemand mehr die Kompetenz zu, die heutigen Probleme auch wirklich in den Griff zu bekommen. So ist 2008 für die Parteien vor allem das Jahr des Mitgliederschwundes gewesen. Seit Jahresbeginn bis zum November verlor die CDU rund sechseinhalbtausend Mitglieder. Noch drastischer zeigt sich die Entwicklung bei der SPD. Hier betrug der Mitgliederschwund mehr als 17.000 Personen. Schon im Juni hatte die CDU die SPD als mitgliederstärkste Partei überholt. Derzeit zählt sie 530.194, die SPD 522.688 Anhänger. Auch die CSU verlor rund tausend Mitglieder und zählt ...
...weiter01.01.2009
Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freunde und Interessenten der NPD! Wir alle spüren instinktiv, daß das kommende Jahr etwas Besonderes bringen wird. Deutsche Soldaten stehen gegen den Mehrheitswillen des Volkes in der ganzen Welt im Kriegseinsatz zur Durchsetzung imperialistischer Machtansprüche der USA. Diese Tatsache ist der beste Beleg für die fehlende Souveränität der BRD. Die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen des neuen Jahres werfen ihre Schatten voraus. Die Globalisierungs- und Ausländerpolitik der Multi-Kulti-Politiker zeigt weltweit ihre Konsequenzen: eine gewaltige Krise. Der Zusammenbruch von Konzernen steht bevor, die wir seit unserer Kindheit kennen. Ein Millionenheer von Arbeitslosen und die Schließung von vielen kleinen und mittleren Betrieben wird die Folge sein. Milliardensummen werden in die Finanzmärkte und Großkonzerne gepumpt. Diese riesigen Geldströme kommen aber nicht den Armen und Ausgebeuteten zugute, sondern werden in die gierigen Schlünde der kapitalfressenden internationalen Finanzhaie geworfen . Die Wirtschaftsexperten diskutieren noch, ob uns eine Deflation oder ...
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