28.12.2008
Nach dem verheerenden Luftangriffen durch die israelische Armee übt die Bundesregierung keinerlei nachhaltige Kritik. Die Freundschaftsbekundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheinen auch nach den gestrigen Ereignissen gegen die palästinensische Bevölkerung durch die israelischen Luftangriffe keinen faden Beigeschmack in der Regierung hervorzurufen. Während die Luftangriffe weltweit verurteilt werden, übte Bundesaußenminister und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier keine nachhaltige Kritik an Israel, vielmehr lediglich an der Hamas. Über 250 Tote, Zivilisten, Frauen und Kinder. Aber auch reguläre Polizeikräfte sind zu Dutzenden darunter. Anlaß sollen vorgebliche Angriffe mit selbstgebauten Kassam-Raketen von Gaza ausgehend auf israelisches Territorium sein. Kein Wort in den BRD-Medien über die anhaltende Blockadepolitik Israels, die eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen hervorrief. Nun nahm Israel die - meist in unbewohntem Gebiet einschlagenden - Raketenangriffe zum Anlaß, und flog, trotz nicht abgelaufenem Ultimatum, am gestrigen Tag Luftangriffe, vornehmlich gegen Gaza-Stadt. ...
...weiter28.12.2008
Passau: Die 50-köpfige Sonderkommission zur Aufklärung des angeblichen „rechtsradikalen Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl“ wird wegen Erfolglosigkeit aufgelöst. Diese Sonderkommission hatte 2 Wochen lang nur in eine einzige Richtung ermittelt. Jetzt steht fest: es war eindeutig die falsche Richtung, denn ein „rechter Täter“ kann mit ziemlicher Sicherheit ausschlossen werden! Diese Sonderkommission hatte den entscheidenden Fehler begangen, den eigenartigen Behauptungen Mannichl´s geglaubt zu haben. Außerdem wurden die Ermittler durch die Hetz-Kampagne der Systemmedien regelrecht gezwungen, „rechtsradikale Täter“ zu präsentieren. Zwei Wochen lang hat diese Sonderkommission nun einzig in dieser Richtung ermittelt, und sogar 4 Unschuldige verhaftet, doch erwies sich diese Ermittlungsrichtung als „Holzweg“. Wie das Magazin Focus unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, soll nun eine neue Ermittlungsgruppe, geleitet vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), den Fall übernehmen. Die LKA-Beamten sollen noch einmal „bei Null“ beginnen, und nun ...
...weiter28.12.2008
Im Evangelischen Pressedienst konnte man am 07.01.08 einen herrlichen Artikel zum Thema „Frauen bei den Neonazis“ (damit sind wir gemeint) lesen, der an Komik fast nicht überboten werden kann. Es fand also eine ganze Fachtagung in München statt, bei der die angeblichen neuen „Strategien“ der „bösen Nazis“ und vor allem die „Tricks und Trends“ des „Neonazi-Lagers“. erörtert wurden. Erschrocken muß man feststellen, daß tatsächlich nicht wenig Menschen ein gutes Gehalt mit solch einem Unsinn verdienen. Das ganze kommt einem vor, wie ein schlechter Unterhaltungsfilm, deren Schauspieler nur schon jenseits von Gut und Böse sind und den Bezug zur Realität verloren haben. Es wird erklärt, daß das Bild der nationalen Frauen als unbedeutende Mitläufer korrigiert werden muß – immerhin kommt man da im Jahr 2008 schon drauf. Aber schöner ist der folgende Satz, den wir hier einfach zitieren möchten: “Es ist auffällig, wie rechtsextreme Bewegungen mit Hilfe von Frauen versuchen, ihr Gedankengut breiter zu streuen”, stellte ...
...weiter28.12.2008
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1996 bis 2007 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt mitteilte, waren unter anderem Jordanien, Bolivien, Peru, Ghana und der Kongo Begünstigte des Schuldenerlasses. Im selben Zeitraum habe die Bundesregierung weitere "Kredite" in Höhe von 8,8 Milliarden Euro vergeben. Den höchsten Betrag erhielt die Volksrepublik China. Bis Ende 2009 sollen außerdem die Verhandlungen über einen Schuldenerlaß für Liberia, Guinea und Togo abgeschlossen sein. Zum vierten Mal in Folge steigen im nächsten Jahr die deutschen Ausgaben für "Entwicklungshilfe" an fremde Länder - diesmal gleich um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Mit 5,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finanzierung erreicht", jubelte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der kürzlichen Haushaltsdebatte des Bundestages. "In den zehn Jahren, die ich zu verantworten habe, haben wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ...
...weiter28.12.2008
Eine Türkin ist vor dem Arbeitsgericht in Wiesbaden mit einer Klage wegen angeblicher Diskriminierung gescheitert. Sie hatte ihrem Arbeitgeber, der R+V-Versicherung, vorgeworfen, ihren Mutterschutz angeblich ausgenutzt zu haben, um ihre Stelle einem männlichen Deutschen zuzuweisen. Eine Türkin ist vor dem Arbeitsgericht in Wiesbaden mit einer Klage wegen angeblicher Diskriminierung gescheitert. Sie hatte ihrem Arbeitgeber, der R+V-Versicherung, vorgeworfen, ihren Mutterschutz angeblich ausgenutzt zu haben, um ihre Stelle einem männlichen Deutschen zuzuweisen. Sie wäre dann auf einen unattraktiven Posten im Vertrieb versetzt worden, was sie alleine auf ihr Geschlecht und ihre Abstammung zurückführte. Die Türkin forderte aus diesem Grunde satte 434.000 Euro für den Verdienstausfall und darüber hinaus noch 43.000 Euro Schmerzensgeld. Die Beweise bzw. Indizien für diesen Vorwurf blieb sie allerdings auch dem Gericht schuldig. Lediglich eine „Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihrer Mutterschaft und damit wegen ihres Geschlechtes” konnte das Gericht feststellen und verpflichtete die Versicherung zu einer ...
...weiter28.12.2008
Der Fall des Angriffs auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich jeder kritische Mensch stellt, die in der veröffentlichten Meinung aber nahezu durchgängig totgeschwiegen werden. Jedes Verbrechen hat eine Tatzeit. Laut Presseerklärung der Polizei Sonnabend, 13. Dezember, 17.30 Uhr. Nach einem richterlichen Beschlagnahmebeschluß jedoch 13.35 Uhr. Die Nachfrage eines Tagesschau-Journalisten bei der Polizei, was denn nun die richtige Tatzeit sei, wurde beantwortet wie seinerzeit Al Capone zu antworten pflegte: „no comment!“ Dieses Verbrechen hat also offenbar zwei Tatzeiten?! Ein gegen das Leben gerichtetes Verbrechen hat fast immer eine Tatwaffe. Diese aber fand sich auf der Fensterbank (oder im Vorgarten?) des Opfers. Nicht nur ungewöhnlich, sondern für einen führenden Polizeioffizier sogar ein wenig peinlich. Vor allem, weil man Lebkuchen üblicherweise nicht schneidet, sondern bricht. Jedes Verbrechen hat auch einen Täter (oder mehrere Täter). Hier ist sich die Polizei nicht mal sicher. Es wird per Phantombild nach zwei Männern gefahndet, die ...
...weiter26.12.2008
Jeder kennt sie, irgendwie schimpfen alle über sie aber mehr als heiße Luft kommt selten gegen den Konzern! Die „Deutsche Bahn”, die ständig die Preise erhöht, sich aber dennoch versucht als „freundlich und nett” darzustellen… Schlagzeilen gibt es immer wieder, wenn es um die Bahn geht! Zuletzt als Bahnbegleiter Jugendliche und Kinder aus Zügen warfen, weil diese keine Fahrkarten hatten. Nun mag man sich sagen: „Tja, wer sich nicht an die Gesetze hält und versucht Schwarz zu fahren, der muss halt mit den Konsequenzen leben!”, allerdings dürfte diese Sichtweise ziemlich verkürzt sein mitunter. Natürlich gibt es massig so genannte „Schwarzfahrer”, aber man muss auch immer wieder erleben, dass die Bahn mitunter auch völlig willkürlich und zu unrecht Leute aus dem Zug zu befördern scheint und damit solchen Meldungen einen ganz anderen Charakter geben… Aktuelles Beispiel: Regionalbahn in Richtung Leipzig, heute früh! Der 25. Dezember ist bekanntlich Feiertag und deshalb ist es beispielsweise schwer Geld zu wechseln. Die Automaten der ...
...weiter26.12.2008
Dass der Staat seinen Bürgern nicht traut, ist ein offenes Geheimnis. Die Vorratsdatenspeicherung1, der Bundestrojaner2 und die Änderungen am Versammlungsgesetz3 in Bayern sprechen eine deutliche Sprache und geben keinen Grund zur Freude. Dem Staat missfällt es besondern, wenn Bürger sich abseits der politischen Norm organisieren und versuchen politischen Widerstand zu organisieren. Dinge wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit verkommen da schnell zur hohlen Phrase und man fragt sich, wieso sich die Demokraten überhaupt noch so nennen. In Dortmund hat der Sportverein Tremonia e.V. in einer städtischen Sporthalle Kampfsport trainiert. An sich ein völlig normaler Vorgang, gibt es in Dortmund sicher an die hundert Einrichtungen in denen man die Möglichkeit hat, sich die verschiedensten Kampfkünste anzueignen und dem Sport in aller Ruhe nachzugehen. Besonders an diesem Fall war nur, dass der Sportverein laut Westfälischer Rundschau4 (die sich auf linksextreme Kreise5 beruft) aus rechten jugendlichen besteht. Aus normalem Kampfsport wird Wehrsport Das Kampfsport und eine paramilitärische Ausbildung zwei grundlegend ...
...weiter23.12.2008
Vor gut einem Jahr hatte das ungarische Parlament unter sozialistischer Führung ein Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe beschlossen. Während die CDU/CSU vor einigen Jahren ein ähnliches Gesetz in Deutschland toleriert und überwiegend mitgetragen hat, hatte in Ungarn die Christdemokratische Volkspartei beim Verfassungsgericht gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Gesetz geklagt. Das Verfassungsgericht hat dieses Gesetz nun aufgehoben und den Klägern damit recht gegeben. Die Richter sprachen Lesben und Schwulen dabei durchaus die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft zu: Schutz und Anerkennung derartiger Lebensgemeinschaften seien aus dem verfassungsmäßigen Recht auf menschliche Würde durchaus ableitbar, so die Höchstrichter. Allerdings stellen die Höchstrichter auch fest, daß die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Personen dem von der Verfassung gebotenen besonderen Schutz von Ehe und Familie widerspricht. Das Gesetz, das 2009 in Kraft treten sollte, hätte die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare der Ehe fast gleichgestellt. Besonders bei ...
...weiter23.12.2008
Bess’res kann kein Volk vererben, Als der eig’nen Väter Brauch. Wenn des Volkes Bräuche sterben, Stirbt des Volkes Seele auch. Für uns gehören die Bräuche unseres Volkes ganz selbstverständlich zum alltäglichen Leben. So verbringen wir auch die Vorweihnachtszeit als Einstimmung auf das Weihnachtsfest. Und Weihnachten als höchstes Fest unserer Vorfahren nutzen wir zur Besinnung und Einkehr im Kreise unserer Familien. Wir wünschen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben. Die ruhigen Tage sollen uns Kraft geben für die Aufgaben, die im kommenden Jahr auf uns warten. Weihnachtslied Nun ist die liebe Weihnachtszeit Mit ihren Wundern kommen: Durch alles deutsche Land ist weit Ein heller Glanz erklommen: Das ist der Glanz vom Weihnachtsbaum, Im Schnee ein Sommersonnen-Traum - Nie sei er uns genommen! Die Kindheit flieht; die Jugend sieht: Der Weihnacht-Traum soll dauern. Wie süß er Mannes Brust durchzieht Mit tannenduft’gen Schauern! Es schmückt den Baum in fernem Land Des Kriegers waffenmüde Hand: Wie hat er doch so ...
...weiter23.12.2008
Inhaftierte Kameraden heute freigelassen Passau/Fürstenzell: Während sich der örtliche Gutmenschenklüngel noch mit platten Hetzparolen zum erbärmlichen Armleuchten gegen Rechts mobilisieren ließ, musste die übereifrige Staatsanwaltschaft schon wieder die nächsten zu Unrecht festgenommenen Nationalisten aus der Haft entlassen. Die einseitigen Ermittlungen der immerhin 50köpfigen "SOKO Fürstenzell" sind erwartungsgemäß festgefahren. Widersprüchliche Zeitangaben, widersprüchliche Täterangaben, ein Messer das angeblich wegen eines alten Brauches vor der Haustüre des Polizeichefs herumliegt und dann noch die wenig glaubwürdigen Schilderungen des Herrn Mannichl selbst, der in der Kürze des Angriffs zwar Tätowierungen bis ins Detail gesehen haben will, aber nicht einmal sagen kann, ob einer oder mehrere Personen vor seiner Haustür waren. Aber vom "nationalen Widerstand" soll er dabei gegrüßt worden sein, da war er sich ganz sicher. Hauptsächlich wegen dieses angeblich geäußerten Grußes begann auch gleich darauf die bundesweite ...
...weiter




