24.12.2006
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren. 24.12.2006 Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin Verfassungsbeschwerde gegen ein in Nordrhein-Westfalen beschlossenes Gesetz angekündigt. Es soll dem Verfassungsschutz in NRW bei so genannten Online-Durchsuchungen auch den verdeckten Zugriff auf Festplatten ...
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Bad Nauheim: Gerne wettern Antifaschisten über das angeblich faschistische BRD-System und deren Institutionen. Auch Polizeibeamte werden gerne mal beschimpft oder gar verprügelt. Mit der Ablehnung des so genannten "Bullenstaates" ist man sich in antifaschistischen Kreisen so weit einig. Dennoch hat man keine Probleme damit staatlich finanzierte Jugendzentren zu nutzen, um dort Jugendliche für seine Ziele zu indoktrinieren. In manchen Städten werden Jugendzentren gar in "Selbstverwaltung" geführt, was dann meist in wilde Anarchie ausartet, Vandalismus und Drogenkonsum sind vorprogrammiert. Dass von solchen Brutstätten des "Menschenrechts" auch Übergriffe auf national gesinnte Deutsche durchgeführt werden, versteht sich von selbst. Im hessischen Bad Nauheim wurde es der Stadtverwaltung offenbar zu wild, nachdem sich Anwohner über ständige Ruhestörungen und Vandalismus beschwerten. Dass dies offenbar nicht ohne Grund war, bewiesen die Herren und Damen Antifaschisten vergangene Nacht auf eindrucksvolle Art und Weise. So schreibt das Polizeipräsidium Mittelhessen heute folgendes: "Sie ...
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Vorderpfalz: Während so mancher Bürger seinen Nikotiongelüsten abschwören möchte oder gar einer sportlichen Betätigung entgegenstrebt, schreitet der Nationale Widerstand mit guten Vorsätzen der etwas anderen Art ins neue Jahr. Eine Kampagne, welche die Bürger über überzogene und ungerechtfertigte Polizeirepressionen informieren soll, wird bereits zwischen den Jahren durchgeführt werden. So finden Mahnwachen unter dem Motto „Schluß mit dem staatlichen Terror gegen die Nationale Opposition. Deutsche Steuergelder für deutsche Interessen!“ am 26.12.06 in Grünstadt und am 29.12.06 in Bad Dürkheim statt. Beginn der Veranstaltungen wird um 11 Uhr in Grünstadt und um 16 Uhr in Bad Dürkheim sein. Neben diesen beiden lokalen Mahnwachen, ist eine große Silvesterdemonstration durch Ludwigshafen unter dem Motto „Das System hat keine Fehler – Das System ist der Fehler – Auf ins Kampfjahr 2007“ geplant, welche derzeit noch verboten ist. Gegen das Verbot wird die Nationale Opposition Klage einreichen, wenn es sein muss bis zur höchsten Instanz. Auch mit einer ...
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Unsere Gottesdienstbesuche Wie wir schon angekündigt haben (http://www.infoportal24.org/kommentar.php?id=2040), werden wir mehrere Gottesdienste besuchen, um für ein besseres Deutschland zu beten, den Kontakt mit den Bürgern zu verbessern und den Dialog mit der Kirche zu suchen! Hier sind nun die Gottesdienste aufgelistet, welche wir mit einer größeren Personenzahl und mit eigenen Aktionen besuchen und beglücken werden: 24.12. – 16.00 Uhr Kinderkrippenfeier in Grünstadt näheres: http://www.kath-kirche-gruenstadt.de/ 24.12. – 21.00 Uhr Christmette in Neuleiningen näheres: http://www.st-nikolaus-neuleiningen.de/ 24.12. – 23.00 Uhr Christmette mit Weihbischof Otto Georgens im Dom in Speyer näheres: http://www.dom-speyer.de/nw-latest/article.php?article_file=1166008940.txt&showtopic=all 25.12. – 10.00 Uhr Morgenpredigt im Dom in Speyer näheres: http://www.dom-speyer.de/nw-latest/article.php?article_file=1166008940.txt&showtopic=all 26.12. – 15.00 Uhr Gelöbnis-Andacht in Sausenheim näheres: ...
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Des Öfteren hatten wir darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Jürgen Rieger in Delmenhorst ein lange Zeit leerstehendes Hotel kaufen wollte, um es zu einem Schulungszentrum umzubauen. Eigentlich nichts ungewöhnliches, hätte Jürgen Rieger in den Augen der Herrschenden nicht die falsche politische Einstellung. So versuchten sowohl etablierte Politik, Kirchen, sowie linke Organisationen den Kauf des Hotels durch Jürgen Rieger zu verhindern. Dieser machte sich allerdings scheinbar einen Spaß daraus, und zögerte die Verhandlungen soweit hinaus, bis das Gebot der Stadt ein Dreifaches des eigentlichen Verkaufswertes betrug. Der Wert der Immobilie liegt bei 1,33 Millionen Euro, insgesamt wurden 3,937 Millionen Euro gezahlt. 937.000 Euro kamen durch Spenden der üblichen Verdächtigen zustande, während die Stadt Delmenhorst 3 Millionen Euro bezahlte und damit ihre desolate Finanzlage noch um ein Vielfaches verschlechtert haben dürfte. So können sich die Bürger von Delmenhorst dann künftig für Einschnitte im Jugend-, Bildungs- und Sozialbereich freuen, weil die Stadt kein Geld mehr hat. In den ...
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Die am 24.12.2006 in Grünstadt angemeldete Mahnwache auf dem Schillerplatz, unter dem Motto „Stoppt staatliche Repression – Frohe Weihnachten mit dem Straßentheater Schwarzer Sheriff“, wurde verboten! Die beiden Mahnwachen am 26.12.2006 in Grünstadt und am 29.12.2006 in Bad Dürkheim sind bereits erlaubt worden.Die am 24.12.2006 in Grünstadt angemeldete Mahnwache auf dem Schillerplatz, unter dem Motto „Stoppt staatliche Repression – Frohe Weihnachten mit dem Straßentheater Schwarzer Sheriff“, wurde verboten! Ebenso Verboten die Ersatzveranstaltungen in Speyer und Frankentahl am gleichen Tage. Die beiden Mahnwachen am 26.12.2006 in Grünstadt und am 29.12.2006 in Bad Dürkheim sind bereits erlaubt worden. Weitere Informationen zur Silvester-Demonstration in Ludwigshafen folgen. Quelle: Freie Kräfte Rhein-Neckar ...
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Weihnachten heißt "Heilige Nächte" und ist schon an seinem Worte erkennbar als uraltes, vorchristliches, kulturelles Erbgut. Alle seine ursprünglichen Sinnbilder, angefangen von dem Wanderer mit dem blauen Sternenmantel und das eine Auge verdeckendem Hut, dem Schimmel und der Gabe, dem Guten zu spenden und den Bösen zu strafen, der Stille der folgenden Tage und Nächte, dem immergrünen Baum (der Tanne Friggs) und dem Gebot, in dieser Zeit nicht mehr zu tun als unbedingt notwendig ist, all dies ist germanisch, nordisch, urheidnisch und "fromm" im Sinne unserer Ahnen. Frömmigkeit als Tugend. Ergebenheit gegenüber den ewigen Gesetzen des Lebens und Wille, das Dasein in Hinblick auf Gesundheit und Schönheit, Tüchtigkeit und Liebeskraft gegenüber allen Werthaften zu gestalten. Der Sinn dieses Festes, für uns als lebensbejahende Menschen, ist demnach die Einkehr in das Innerste unseres Weltbildes, die Hinwendung zu den Quellen unserer Seele und die Heimkunft unseres Herzens zu dem Glauben unseres eigenen Volkes, der zugleich die Religion aller Stämmer indogermanischer Herrkunft war. Laßt uns ...
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Laut einer Aussage der CSU-Landrätin Gabriele Pauli hatte die Bayerische Staatskanzlei versucht sie zu bespitzeln.Laut einer Aussage der CSU-Landrätin Gabriele Pauli hatte die Bayerische Staatskanzlei versucht sie zu bespitzeln. So habe eine enger Mitarbeiter Sigmund Stoibers versucht ihr Privatleben auszuhorchen, indem er bei einem ihrer Berkannten anrief, und sich nach privaten Details erkundigte. Der Mitarbeiter habe explizit gefragt, ob man Pauli etwas anhängen könne. Sicherlich ist dies nicht gerade die feine englische Art, aber so weiß Pauli nun immerhin ansatzweise, wie man sich so als Oppositioneller in dieser Republik fühlt. Pauli gilt als parteiinterne Kritikerin Stoibers, was ihrer Meinung nach für diese Bespitzelung sorgte. Systemkritiker haben jedoch nicht nur mit Bespitzelungen dieser Art zu rechnen, sondern auch mit Einschüchterung von Familienangehörigen, Hausdurchsuchungen, und auch das Anhängen funktioniert ganz wunderbar. Da erklärt man einfach ein paar Urteil als nichtig, verdreht ein paar Tatsachen, und schon hat man eine handfeste Anklage; und wir sprechen da aus Erfahrung. Insofern hält sich ...
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Was “Stoiber-Kritiker” im “Freistaat” Bayern zur Zeit erleben, daß ist der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht unbekannt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1964 wird die “mißliebige” nationale Opposition verfolgt und verleumdet. Der Roman-Klassiker “1984” von George Orwell ist für die systemkritische NPD in Bayern zum Alltag geworden. Durch Überwachungen der Geheimdienste und Hausdurchsuchungen werden Nationaldemokraten unter Druck gesetzt. Bei der NPD geht es nicht nur um Bespitzelung und um Enthüllungen von privatem wie bei den “Stoiber-Kritikern”, sondern um die wirtschaftliche Existenz von Parteimitgliedern der NPD. Mit aller Macht soll die NPD politisch diskreditiert und kriminalisiert werden. Die Mächtigen in München haben Angst vor der NPD mit Blick auf die Landtagswahlen 2008, weil die Kritik der NPD an der derzeitigen Politik im “Freistaat” Bayern, an die schwerwiegenden Mängel, an die Betrügereien und an die Heuchelei gerechtfertigt ist. Ein verkappter Totalitarismus hat sich breitgemacht, in dem nur politisch korrekte ...
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Nachdem die Stadt Grünstadt unser Straßentheater auf dem Schillerplatz in Grünstadt am 24.12.2006 verboten hat, fordern wir alle Aktivisten der Region auf, die lokalen Weihnachtsgottesdienste zu besuchen. Außerem rufen wir zur Teilnahme an den beiden Veranstaltungen in Speyer und Frankenthal auf. Laßt uns gemeinsam mit den Bürgern der Stadt und VG Grünstadt sowie Hettenleidelheim die verschiedenen Weihnachtsgottesdienste besuchen. Laßt uns dort gemeinsam für ein besseres Deutschland beten. Findet den Kontakt zu den Bürgern im Geiste und sucht den Dialog mit der Kirche. Kirchen waren schon immer ein Unterschlupf und Hort für Verfolgte. Wir, die Nationale Opposition, werden von diesem System verfolgt und unterdrückt! In diesem Staat wird die Nationale Opposition angefeindet, politisch verfolgt und kriminalisiert, weil sie noch als letzte Kraft Widerstand gegen die Unrechtsmaßnahmen und Bestrebungen einer fremdgesteuerten Politikerkaste leistet. Aufruf: Bereitet kreative und spontane Aktionen für die Kirchmessen und Gottesdienste an diesem Tage vor. Beteiligt euch rege an den örtlichen ...
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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiter! Das Jahr 2006 geht nun langsam aber sicher vorüber und wir blicken zurück auf das Geschehene und wollen für uns gewichten, was wesentlich gewesen ist. Mit dem Namen unserer Initiative ist zweifelsohne primär die Verurteilung dreier Mitstreiter zu Haftstrafen auf Bewährung vor einem polnischen Gericht verbunden – ausgelöst durch eine revisionistische Plakataktion im Rahmen der EU-Osterweiterung im Jahre 2004. Der „Prozeß im Osten“ kann mit diesem Jahresende im Wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden. Nicht unwesentlich ist dabei die vor uns liegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, nur liegt der Ausgang nicht mehr in unseren Händen. Alles ist getan – harren wir nun aus. Aber verurteilt zu werden war das Beste, was uns passieren konnte, da nun die polnischen Lügengebilde von höchster Stelle bearbeitet werden. Am Fall des türkischen Nobelpreisträgers Orhan Pamuk kann man sehen, daß sich die EU-Gerichte gerne und entschieden gegen Staaten stellen, welche Völkermord ...
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