Aktuelles
30.01.2012
Chávez droht Banken mit Verstaatlichung
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat den Banken Verstaatlichung angedroht, falls sie den Kleinbauern die Unterstützung versagen. Chávez habe kein Problem damit, private Banken zu verstaatlichen, wenn diese keine Finanzierung für kleine Landwirtschaftsbetriebe leisten, zitierte der TV-Sender Universion die Worte des Präsidenten am Montag. Dabei handelt es sich um große venezolanische Banken wie Banesco, Mercantil und Provincial. Banken sind in Venezuela gesetzlich dazu verpflichtet, staatliche Programme und Projekte teilweise zu finanzieren. Venezuela führt seit 1999, als Chávez an die Macht gekommen war, eine Verstaatlichungspolitik in verschieden Industriebereichen durch, darunter in der Öl- und Goldproduktion, was oft zu internationalen Gerichtprozessen führt. So ist das lateinamerikanische Land bereits in etwa 20 Prozesse verwickelt, die mit der Verstaatlichung verbunden sind. Außerdem will Chávez die von den Besitzern nicht genutzten Landwirtschaftsflächen verstaatlichen. „Der Staat besitzt derzeit nur rund fünf Prozent der Landwirtschaftsflächen, die ...
30.01.2012
Winterhilfe 2011/12: Eine Zwischenbilanz zu unseren Aktivitäten
Seit Anfang Oktober läuft unsere Kampagne “Winterhilfe 2011/2012″ bereits und seitdem hat sich viel getan! Zuerst wurde sich in der Gruppe darüber beraten wie man denn eine solche Winterhilfe verwirklichen könne, wobei viele interessante Ideen gesammelt wurden. Auch viele Aktivisten außerhalb unserer direkten Region wurden auf unsere Kampagne Aufmerksam und bekundeten ihre Solidarität in Form von Sach- und Geldspenden, oder indem sie auf ihreren Netzseiten auf die Kampagne verwiesen. Inzwischen haben wir nun mehrere Umzugskartons mit alter, aber brauchbarer Kleidung zusammen und haben vor, diese in absehbarer Zeit, an Obdachlose weiter zu geben. Auch abgesehen von einfachen Unterhaltungen im Aktivistenkreis und internen Sammlungen, waren wir nicht untätig. Mit selbst entworfenen Flugblättern und Plakaten machten wir uns daran, die Bevölkerung im hessischen Ried auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. So wurden z.B. am 17.12.2011 in den Bibliser, Lampertheimer und Gernsheimer Läden und Supermärkten unsere Flugblätter (Winterhilfe (Front); Winterhilfe (Rückseite)) ausgelegt. Zudem ...
29.01.2012
Trier - Nein zum Euro!
Trier - Nein zum Euro! Anläßlich des FDP-Neujahrsempfangs mit dem "Euro-Rebellen" Frank Schäffler am 22.Januar in Trier-Nord, nutzte auch die NPD die Gunst der Stunde und positionierte sich am Nells Park am vielbefahrenen Verteilerkres. Während die Liberalen einen starken Euro wünschen, fordern die Nationalen eine Volksabstimmung über den Austritt aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark.Mit einem aktuellen Transparent und Themenflugblättern machten acht nationale Aktivisten auf die Euro-Misere aufmerksam, was auch FDP-Mitglieder und Linke rasch erfuhren. Trotz nass-kalter Witterung kam es zu interessanten Gesprächen mit einigen älteren Frauen, die ihre Vorbehalte bei der Euro-Einführung durch die aktuellen Geschehnisse bestättigt sehen. Die zweistündige Aktion verlief ohne Störungen. Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender Quelle: http://www.npd-in-rlp.de ...
29.01.2012
Schadenfreude: Antifa [ko] geht K.O.!
Nicht ohne einem kleinen Lächeln auf den Lippen durften wir dieser Tage mit leichter Verspätung eine Bekanntmachung der “Antifa Kreis Offenbach” begutachten. In dieser Bekanntmachung heißt es wie folgt: “Hiermit geben wir die Auflösung des Projekts „antifa [ko]“ bekannt. Wir blicken zurück auf über drei Jahre linksradikale Politik und möchten uns an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die uns auf unserem Weg begleitet und unterstützt haben.” Somit blicken auch wir belustigt auf ein Projekt zurück, dass seit ihres Bestehens fast ausschließlich aus dem benachbarten Frankfurt am Main heraus geführt wurde und so zu keinem Zeitpunkt eine selbstständige und handlungsfähige Gruppe darstellte. Während sich also nationale Strukturen im Landkreis Offenbach zusehend etablieren, zeigt die Gegenseite erste Anzeichen von Atemlosigkeit. Wir wünschen unseren Freunden in der Betreffenden Region auch für die Zukunft alles Gute und hoffen, dass dem Beispiel der “Antifa [ko]” bald die eine oder andere Antifa-Gruppe folgen wird. ...
29.01.2012
Imia-Marsch 2012 in Athen
Jedes Jahr am letzten Januarwochenede findet in der griechischen Hauptstadt Athen der von “Golden Dawn” (Chrysi Avgi) organisierte “Imia-Marsch” statt. Hintergrund ist ein Konflikt um die von Griechenland und der Türkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia, bei dem im Jahr 1996 Soldaten beider Länder versuchten, die Insel einzunehmen. Hierbei stürzte ein griechischer Hubschrauber ins Meer, was von der eigenen Regierung als Unfall verklärt wurde, um eine Eskalation des Konfliktes zu vermeiden. Obwohl der Hubschrauber bei einer späteren Untersuchung Einschusslölcher aufwies, hielt der griechische Staat weiter an den Lügen fest – ein Musterbeispiel für das Belügen des eigenen Volkes. Aufgrund der durch die Wirtschaftskrise verursachten Situation in Griechenland stand in diesem Jahr vor allem die korrupte Politik der dortigen Regierung im Mittelpunkt der Proteste, was auch in vielen Sprechchören verdeutlicht wurde. Bereits ab 17 Uhr begann der Zustrom der Teilnehmer zum Auftaktkundebungsort in der Athener Innenstadt, der sich vor einem Gebäude der griechischen Armee befand. Bis 19 ...
27.01.2012
Saarland: Wie man sich dem Willen der Wähler und der Verantwortung entzieht
Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher unangenehmen Pleiten im Gedächtnis der Bürger. Neben den gut begründeten Wahlanfechtungen, die aus der Landtagswahl 2009 resultierten, ist das Millionengrab „Vierter Pavillon“ in Saarbrücken zu nennen, die katastrophale Haushaltslage und die Verschuldung des Landes. Viele weitere Negativ-Punkte ließen sich nennen. Das Saarland steht mit dem Rücken zur Wand. Dabei ist es scheinbar ganz leicht, sich der Verantwortung und dem Willen des Wählers zu entziehen, sollte einem die Lust am Regieren vergehen. Das Rezept ist ganz einfach, wie man an der Saar nun beobachten konnte. Man sucht sich einen Schuldigen, in diesem Falle die FDP – und auch nicht ganz zu Unrecht -, läßt die Koalition platzen und einigt sich mit dem Partner seiner Wahl auf die Koalition, die einem besser gefällt. Auch darin spiegelt sich die gesamte Geisteshaltung der ...
27.01.2012
Hessischer NPD-Landesvorstand unterstützt Kandidatur von Daniel Knebel zum Landesvorsitzenden
Die Entscheidung bezüglich der Wahl des neuen Landesvorsitzenden liegt selbstverständlich bei den Delegierten. Dennoch möchte der Landesvorstand kein Platz für Gerüchte und Spekulationen aufkommen lassen und somit von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen. Insbesondere von Seiten des politischen Gegners soll hier nicht der Trugschluß entstehen, daß in der hessischen NPD Unwissenheit über die Zukunft und das weitere Arbeiten des Landesverbandes bestehe. Mit Ausnahme des Vorsitzenden, der bereits zuvor erklärt hatte, sich nicht in die Nachfolgeregelung einzumischen, stellt sich der Vorstand geschlossen hinter den Stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniel Knebel. Jörg Krebs informierte den Landes- und Parteivorstand bereits im Spätsommer des letzten Jahres darüber, daß er für eine dritte Amtszeit als Landesvorsitzender der NPD-Hessen nicht zur Verfügung stehe. Knebel ist seit 1999 politisch für die NPD aktiv, seit 2007 auch Mitglied der Partei und bereits seit 2008 gehört er dem hessischen Landesvorstand an. Seit 2010 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender. ...
26.01.2012
Rettungsschirm XXL kommt auf uns zu
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat das „Nein“ Angela Merkels zu einer Erweiterung des Rettungsschirms ESM während eines Treffens in Berlin bröckeln lassen. Lagarde forderte vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine finanzielle „Brandschutzmauer“ für Spanien und Italien – die wiederum der deutsche Steuerzahler schultern muß. Sie machte darauf aufmerksam, daß beide Länder angesichts der massiv steigenden Zinskosten in eine Zahlungskrise zu rutschen drohen. Das bisher beschlossene Kreditvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro müsse vergrößert werden. Italien fordert bereits die Verdopplung des Rettungsschirms auf eine Billion Euro. Als größter Geldgeber müsste Deutschland wie immer die Hauptlast einer solchen Aufstockung tragen. Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen eine Erhöhung des Rettungsschirms nicht mehr ausschließen. Sie würden nach eigener Aussage alles tun, um den Euro zu retten. Neben der Aufstockung des ESM fordert ...
26.01.2012
Rheinländpfälzische Grüne wollen mehr Geld für Kampf gegen Rechts ausgeben
Rheinländpfälzische Grüne wollen mehr Geld für Kampf gegen Rechts ausgebenDie rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Grünen will zusätzliche 100.000 Euro in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren. Dies beschlossen die Abgeordneten zu Beginn ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bodenheim (Landkreis Mainz-Bingen). Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Steinbach, erklärte, dass alle Haushaltspläne der Ressorts durchgearbeitet würden, um Änderungsvorschläge zu besprechen. Rund 530.000 Euro aus dem Landeshaushalt in Rheinladn-Pfalz werden momentan für Initiativen gegen Rechts und Aussteigerprogramme ausgegeben. Trotz Konsolidierung des Haushaltes und der desaströsen Finanzlage in Rheind-Pfalz will und kann es sich die Koalition aus SPD und Grünen leisten, über eine halbe Million Euro im Kampf gegen die einzige verbliebene politsche Alternative - der nationale Widerstand - pro Jahr auszugeben. Quelle: www.infoportal24.org ...
25.01.2012
Ex-Kanzler Schröder: Keine Jobs mehr für Nationalisten
SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder (siehe Bild) forderte Ende Januar 2012 in einem Interview mit der Hannoveraner Neuen Presse wieder einmal das NPD-Verbot. Eigentlich langweilig, weil landauf landab jeder noch so nichtsnutzige Politiker, Schmierfink der Systemjournaille, antidemokratisches Antifageschmeiß und sonstiger geistige Unratsträger sich mit dieser Forderung in die Öffentlichkeit drängelt. Weit aus berichtenswerter sind aber Schröders Tagträume nach noch weitreichender gesellschaftlicher Ausgrenzung von Nationalisten. Im Stile eines geistigen Brandstifters fordert der Altbundeskanzler Repressionen gegen nationalgesinnte Deutsche auf dem Arbeitsmarkt. “Da würde ich mir schon wünschen, dass auch in den Unternehmen genügend Sensibilität ist, dass hier gesagt wird:,Junge, uns interessiert nicht deine politische Einstellung insgesamt. Aber es gibt für uns schon eine Grenze - und die fängt da an, wo die NPD beginnt”, so Schröders krude Ausgrenzungsrhetorik in der Neuen Presse wörtlich. Gerhard Schröder wird vielen Deutschen nicht nur als unbeliebter Hartz-IV-Kanzler in Erinnerung ...
25.01.2012
US-Soldat entkommt Gefängnis nach Massaker an 24 Irakern
US-Soldat entkommt Gefängnis nach Massaker an 24 IrakernMehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 Zivilisten in der irakischen Stadt Al-Haditha ist der verantwortliche US-Soldat einen Deal mit der Anklage eingegangen und so der drohenden Haftstrafe entkommen. Frank Wuterich, Ex-Unteroffizier der US-Marineinfanterie, gestand am Montag, während eines Einsatzes in Al-Haditha im November 2005 seiner Einheit befohlen zu haben, „zuerst zu schießen und dann zu fragen“, was zur Tötung von 24 Zivilisten geführt hatte, berichtet CNN. Die Razzia galt als Vergeltung für den Tod eines Kameraden bei einem Bombenanschlag. Ursprünglich drohten dem 31-Jährigen bis zu 152 Jahre Haft. Nach dem Schuldbekenntnis ließ die Anklage den Vorwurf des Totschlags fallen. Militärrichter David Jones verurteilte den Angeklagten zu 90 Tagen Haft. Laut den Bedingungen des Deals wird er jedoch nicht ins Gefängnis kommen. Das russische Außenministerium zeigte sich am Montag empört über das zu milde Urteil im Haditha-Prozess. Quelle: http://www.de.rian.ru ...
Trauermarsch Dresden
Montag 13.02.2012
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Pfalzpatrioten - Bald... betreutes Wählen für Unmündige in Haßloch
Sitzstreik
