07.12.2009

Die Organisation des Widerstands

Wie organisieren wir den Widerstand?

Neue Wege jenseits der Parteienstrategie:

Die Macht staatlicher “Sicherheitsbehörden” lastet auf dem nationalen Widerstand in der Bundesrepublik Deutschland. Auch mehr als fünfzig Jahre nach der Niederlage unseres Landes im letzten großen Krieg und dem Neuaufbau der demokratischen Parteien fühlt sich das Staatswesen nicht stark genug, die völlige Freiheit der politischen Bestätigung auch für jene Deutschen zu gewährleisten, die nach Ansicht der politischen Klasse “Feinde der Freiheit” sind. Man spricht von “historischer Erfahrung” und meint in Wahrheit, dass die Angst der etablierten Parteien fortbesteht, von den organisierten Patrioten an die Wand gespielt zu werden. Man redet von der “bedrohten Freiheit der Bürger” und nimmt unter diesem Vorwand einem Teil der Menschen unseres Landes die Möglichkeit, ohne Sorgen vor politisch motivierter Verfolgung das Wort ergreifen zu können. Wer auch immer versucht, unter diesen Bedingungen für eine nationale Wende in der BRD einzutreten, wird zum Zielobjekt der Staatsmacht. Man kann versuchen, dem Druck der politischen Klasse durch mal mehr, mal weniger geschicktes Taktieren auszuweichen, und man kann natürlich auch den wenig klugen Versuch machen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Dauerhaft entziehen kann man sich der Diffamierung und Bespitzelung, der Kriminalisierung und Verfolgung durch die politische Klasse aber nicht. Wie soll man unter diesen Umständen den Widerstand organisieren?

In den letzten Jahren haben sich zwei Strömungen unter den Revolutionären in der nationalen Opposition herausgebildet, die unterschiedliche Ansichten darüber vertreten, wie der Widerstand sich nach der Schwelle ins neue Jahrtausend organisieren soll. Inhaltlich liegen beide Gruppen sehr nahe beieinander. Ihnen ist der Wille gemeinsam, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Nachkriegspolitik grundlegend zu wandeln, die ökonomischen Verhältnisse im Staat tief greifend zu verändern und die Lebensumstände der Deutschen nachhaltig zu verbessern. Über den Weg zur Macht besteht aber zwischen den beiden Strömungen ein grundlegender Dissens. Die eine Richtung möchte ihre Ziele durch die Arbeit in den legalen national- orientierten politischen Parteien erreichen und strebt durch Mitgliedschaft und Kandidaturen für Funktionen in diesen an, zunächst Einfluss auf Programmatik und Gestalt der Vereinigungen zu gewinnen, um mit diesen später über Wahlen Erfolge verbuchen zu können. Diese Strategie wird von der anderen Strömung nicht mitgetragen. Diese zweite Richtung setzt darauf, fernab der klassischen Organisationsmuster den Widerstand zu organisieren und lehnt es ab, die Mitgliedschaft in den nationalen Parteien zu erwerben oder diese auch nur anzustreben. Sie glaubt daran, szenische Strukturen dauerhaft etablieren zu können und teilt die Hoffnung nicht, dass sich die Republik durch Wahlen grundlegend verändern lässt. Obwohl beide Strömungen in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie durchaus Projekt bezogen zusammenarbeiten können und zu einvernehmlichen Handeln zumindest bei gemeinsamer Interessenanlage fähig sind, lässt sich der Widerspruch zwischen beiden Richtungen doch weder ignorieren noch auflösen. Gibt es überhaupt akzeptable Gründe, die gegen eine Organisierung in den klassischen Formen, also in einer Partei oder sonstigen Vereinigung mit festen Mitgliedschaften, hierarchischem Aufbau und gewählter Führerschaft sprechen?

Einer der wichtigsten Gründe, die gegen die Organisationen des Widerstandes in den nationalen Parteien sprechen, ist auch schon der augenfälligste: Die völlige Erfolglosigkeit dieses Weges. Seit Jahrzehnten hat keine der nationalen Parteien den Sprung in den Bundestag geschafft, überall dort, wo es gelang, in die Landtage einzuziehen, flog man schon bei den nächsten anstehenden Wahlen wieder in hohem Bogen aus der “Volksvertretung”. Was die nationalen Parteien in den Landtagen während der wenigen Jahre ihres meist wenig sehensreichen Wirkens dort erreicht haben, kann sich keinesfalls sehen lassen. Abspaltungen, interner Zwist vor der Öffentlichkeit, geistig beschränkte Abgeordnete, persönliche Bereicherungsorgien – all diese unschönen Begleiterscheinungen des Parlamentarismus, die die rechten Gruppen immer wieder bei den etablierten Parteien kritisieren – die Nationalen in den Abgeordnetenhäusern haben sie allesamt bereits selbst durchexerziert. Wer heute Mitglied einer der rechten Parteien ist, gerät rasch in die fatale Situation, die eigenen Abgeordneten verteidigen zu müssen. Häufig wird dann argumentiert, in der Vergangenheit seien zwar bei der Auswahl der Kandidaten Fehler gemacht worden, jetzt sei man aber klüger geworden und würde zu den Wahlen nur noch solche Parteifreunde aufstellen, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten. Man mag diese Behauptung im Einzelfall glauben oder auch nicht. Tatsache bleibt, dass das bisherige Auftreten der nationalen in den Landtagen und Stadträten fast immer der Sache nicht nur nichts genutzt, sondern ihr ganz im Gegenteil sogar ganz massiv geschadet hat. Diese Realität lässt sich auch mit dem Hinweis darauf, dass jetzt natürlich “alles völlig anders” werden soll, nicht wegdiskutieren. Das Argument, es sei nun mal schwer, in einem Stadtrat oder Landtag politisch tätig zu werden, in dem sonst nur erklärte Gegner unserer politischen Anliegen Sitz und Stimme haben, ist erbärmlich. Das unsere politischen Widersacher alles tun, um Erfolge der nationalen Opposition zu unterbinden, ist schließlich nicht erstaunlich. Erstaunlich ist nur, wie leicht ihnen diese Arbeit von den rechten Parlamentariern häufig gemacht wird.

Die Tätigkeit der politischen Parteien in der Bundesrepublik wird durch ein Gesetz geregelt, durch das Parteiengesetz. Es definiert Parteien in erster Linie als “Wahlvereine”, d.h., wichtigste Aufgabe der Vereinigungen, die sich als Partei verstehen, ist es, Wahlen vorzubereiten und an Wahlen teilzunehmen. Im Gesetz werden Vorschriften über die innere Ordnung der Parteien gemacht (die natürlich eine demokratische sein muss) und es werden die Parteien angewiesen, wie häufig sie an Wahlen teilzunehmen haben, um ihren Status zu erhalten. Wer auch immer eine politische Partei bildet, muss sich an die Vorgaben des Parteiengesetzes halten, oder aber die Vereinigung läuft Gefahr, nicht mehr als Partei zu gelten. Gerade bei der nationalen Opposition werden die rechtlichen Grenzen natürlich mehr als nur kleinlich gehandhabt und der Verlust des Parteienprivilegs kann schlimme Folgen haben. Aus durchaus nachvollziehbaren Gründen legen daher gerade die rechten Oppositionsparteien größten Wert darauf, das Parteiengesetz peinlichst genau zu beachten. Dadurch geraten alle diejenigen national- orientierten Deutschen, die sich als Revolutionäre verstehen und sich in einer Partei zur Mitgliedschaft bereit erklärt haben, in eine unhaltbare Situation. Sie müssen nach den Spielregeln der politischen Klasse arbeiten, auch wenn sie diese im Grunde ablehnen. Das führt dauerhaft zu einer Verwässerung der eigenen Ziele, weil die Existenz der Partei, in deren Reihen man tätig ist, davon abhängt, dass man seine wahren Absichten verschleiert, und weil man sich jeder Bestätigung enthalten muss, die von den “Sicherheitsorganen” der Republik für staatsgefährdend gehalten wird. Die Revolutionäre in den politischen Parteien müssen jederzeit damit rechnen, als “Parteischädigende Elemente” von ihrer Führung verstoßen zu werden, wenn der Druck der veröffentlichten Meinung oder der angeblichen “Staatsschutzorgane” zu groß wird. Dauerhaft wird also eine Anpassung eingefordert, die nur erfüllen kann, wer seine wahren Ziele (und damit sich selbst) permanent zu verleugnen bereit ist. Für ein solches Spiel sollte aber jedem Menschen, der in dieser Gesellschaft etwas Grundlegendes verändern will, seine Zeit zu kostbar sein.

Seit Gründung der ersten nationalen Oppositionsparteien der Nachkriegszeit gibt es für diese nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie passen sich an die Verhältnisse im Staat an und trennen sich von allen Grundsätzen, die als staatfeindlich angesehen werden könnten, oder sie werden früher oder später als grundgesetzwidrig verboten und aufgelöst. Einen Weg dazwischen gibt es nicht! Alle Versuche, zwischen diesen beiden Polen zu lavieren, sind gescheitert. Entweder, weil besorgte Vorstände sich der radikalen Störenfriede in den eigenen Reihen durch Ausschlussverfahren entledigen konnten, oder, weil das Bemühen, die eigenen revolutionären Grundsätze hinter fadem und angepassten Vokabular zu verbergen, vom Staat hohnlachend mit Verbot und anschließender Zerschlagung der Organisationen quittiert worden ist. Wenn es aber zwischen Anpassung und Verbot für die nationalen Oppositionsparteien keine dritte Alternative gibt, dann stellt sich die Frage, ob diese Organisationsform für all jene, die fundamentale Veränderungen wünschen, überhaupt sinnvoll ist, vor allem wenn man bedenkt, welche ganz erheblichen Nachteile es für die Patrioten unseres Landes mit sich bringt, das “falsche” Parteibuch in der Tasche zu tragen.

Da die politischen Parteien der Bundesrepublik durch Gesetze dazu verpflichtet sind, müssen auch die Mitglieder der nationalen Oppositionsparteien Aufnahmeanträge ausfüllen und unterzeichnen, es müssen Protokolle abgefasst werden, die in mehrfacher Ausfertigung quer durch die Republik wandern, bevor sie in einem Aktenordner ihr (vorläufiges) Ziel finden, Mitgliederlisten müssen erstellt werden, Vorstandssitzungen auf allen Ebenen müssen durchgeführt werden und natürlich darf auch kräftig gewählt werden, vom Beisitzer im lokalen Kreisverband bis hin zum Vorsitzenden der Gesamtpartei. Die Papierberge, die bei diesen geistreichen Tätigkeiten anfallen, sind eine Quelle der Freude für die staatlichen “Sicherheitsorgane”, die hier überdeutlich Ross und Reiter genannt kriegen. Was die diversen Spitzel angeht, die in den Parteien natürlich viel unkomplizierter eingeschleust werden können, ist es ein gefundenes Fressen. Für den Eifer der nationalen Papiertiger, die auch noch die Anwesenden der Jahreshauptversammlung des kleinsten Kreisverbandes genauestens protokollieren, hat er nur Spott und Hohn übrig, auch wenn sie seine Arbeit natürlich wesentlich erleichtern. Bessere unfreiwillige Mitarbeiter als die Rechten selbst kann er sich gar nicht wünschen.

Es bleibt festzuhalten, dass der Weg, sich innerhalb einer der nationalen Oppositionsparteien zu organisieren, ganz erhebliche Nachteile mit sich bringt. Das die etablierten demokratischen Parteien die Macht nach einer Wahl ganz ohne Widerstand und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte eines Tages in die Hände einer nationalen Oppositionspartei legen – diesen Traum hat wohl nicht einmal der größte Verfechter der Parteienstrategie. Den Vertretern eines klassischen Organisationskonzeptes bleibt in der Diskussion daher zum Schluss auch stets nur ein einziges Argument: Es geht nicht anders! Richtiger und wahrhaftiger aber wäre es wohl zu sagen: Wir wissen es nicht besser!

Es muss heute wahrscheinlich niemandem mehr gesagt werden, der sich in der viel zitierten rechten Szene auskennt: Bereits seit einigen Jahren vernetzen sich die vielen unabhängigen Gruppen, Grüppchen und Einzelpersonen, die es aus mitunter sehr unterschiedlichen Gründen ablehnen, sich in eine der nationalen Parteien einzugliedern oder selbst eine Organisation klassischer Ausprägung zu bilden. Dabei werden vielerorts modernste technische Hilfsmittel verwendet. Ziel der Vernetzung ist es nicht, selbst eine “bessere, neue” Organisation heranzubilden, sondern es soll eine flächendeckende, effektive und schlagkräftige Form von Organisierung ohne Organisation gefunden werden. Die bisherigen Erfolge auf diesem Weg geben Anlass zur Hoffnung.

Ohne lenkende, einheitliche Organisation konnten in den letzten Jahren viele tausende von jungen Patrioten aus der freien Szene zu Demonstrationen und Versammlungen zusammenfinden, sie konnten Aktionen aller Art durchführen und auch regional viele neue und gute Aktivisten für unsere Sache gewinnen. Ein fester organisatorischer Rahmen ist also für die Erledigung wichtigster Aufgaben keineswegs zwingend erforderlich. Ganz im Gegenteil hätte es eine solche Organisation mit einheitlicher Willensbildung den Behörden nur erleichtert, Aktionen zu unterbinden, die beteiligten Kreise “aufzuhellen”, die regionalen Anführer ausfindig zu machen und die Szene somit wieder transparenter zu machen. Die nächsten Schritte kennen wir alle aus der Vergangenheit: Verbote, Kriminalisierung, Diffamierung, Desozialisierung.

Der Weg autonomer Organisierung schließt eine Unterstützung bestimmter politischer Parteien und/oder sonstiger Vereinigungen nicht zwangsläufig aus. Allerdings müssen dafür auch die Rahmenbedingungen stimmen, d.h., die freien Zusammenhänge entscheiden selbst, wen sie wann in irgendwelcher Form unterstützen. Das kann sogar die Hilfe bei Wahlkämpfen einschließen, auch wenn die Teilnahme an Wahlen nach dem Selbstverständnis freier Gruppen im Regelfall wohl wenig Sinn machen wird. Eine solche Unterstützung setzt aber immer voraus, dass sie von den Beteiligten auch gewünscht wird und das ebenso lächerliche wie lästige Vereinnahmungsversuche unterbleiben.

Eine freie Strukturierung vermindert nicht nur die Angriffsfläche für die “Sicherheitsbehörden”, sie verlagert auch den Schwerpunkt der politischen Tätigkeit dorthin, wo er sein sollte: Weg von den Vorständen und Gremien und hin zu den Zusammenhängen vor Ort, die selbst wissen müssen, wie in ihrer Region effektiv zu arbeiten ist. Das sie dabei stets Hilfestellung (auf Wunsch auch ohne Dominanzabsichten) von außen geleistet werden kann, ist selbstverständlich.

Wir haben nun die Schwelle ins neue Jahrtausend überquert. Der nationale Widerstand in der Bundesrepublik geht neuen Herausforderungen entgegen. In welcher Form wir uns den Anforderungen stellen, wird darüber entscheiden, ob wir Erfolg haben oder nicht. Wir können den klassischen Weg zum tausendsten mal wiederholen, also eine Partei aufbauen oder eine schon bestehende Partei “umwandeln”, diese Vereinigung nach besten Kräften ausbauen und bekannt machen und schließlich medienwirksam dem Verbot entgegensteuern. Oder wir versuchen einen neuen Weg, der sich wahlpolitischer Träume weitgehend enthält, auf einen kontinuierlichen Aufbau setzt und der Gegenseite möglichst geringe Angriffsflächen bietet, um außerhalb der Parlamente eine kräftige Gegenmacht zu entwickeln, die in geeigneter Stunde eingreift. Es liegt an uns. Am Ende zählt nur der Erfolg.