Weitere Infos http://frank-franz.de
Für mich stehen Kinder und Familien auf Platz 1 - für soziale Gerechtigkeit!
Wie zu erwarten, waren „Haushalt“, „Stadtmitte am Fluß“ und „Autobahntunnel“ die prägenden Themen bei der Podiumsdiskussion in Saarbrücken. An der Diskussion nahmen die Amtsinhaberin Charlotte Britz (SPD), Peter Strobel (CDU), Claudia Willger (Grüne) und ich teil. Friedhelm Fiedler von der FDP ließ seinen Platz leer – wegen mir. Er wolle sich nicht mit mir an einen Tisch setzen. Ich möchte nur am Rande erwähnt wissen, daß ich dieses Verhalten mißbillige und als Affront gegen den Wähler werte. Mir hat er damit einen Gefallen getan – besten Dank für die Kampagne, Herr Fiedler.
Insgesamt verlief die Diskussion sehr schleppend und war von ewigen und ermüdenden Monologen geprägt. Keine Kernaussagen von den anderen Kandidaten. Keine klare Ansage, wo die echten Probleme liegen. Es wurde viel über den Haushalt debattiert, dessen Fortgang aus Gründen der reinen Logik gar nicht mehr im Ermessen des Oberbürgermeisters oder des Stadtrates liegt. Die gigantische Verschuldung kann mit dem propagierten Altlastenfond oder weiteren Einschnitten in der Verwaltung nicht gestoppt oder gar zurückgeführt werden. Durch solcherlei Maßnahmen wird die Haushaltskrise nur verwaltet und das vorprogrammierte Finanz-Chaos verschleppt. Natürlich sind Maßnahmen notwendig. Daran möchte ich gar nicht deuteln. Wenn die Oberbürgermeisterin aber von „Mut und Liebe“ spricht, dann sollte sie zumindest den Mut aufbringen und den Kern der Probleme beim Namen nennen.
Die Stadt wirft gigantische Summen für Zinsen aus dem Fenster. Mit über 40 Millionen Euro pro Jahr eine erdrückende Last. Hinzu kommen die hohen Kosten für die Sozialleistungen. Saarbrücken führt rund 130 Millionen Euro in Form der Regionalverbandsumlage ab, um den Aufgaben gerecht zu werden, zu denen sie dank blödsinniger Gesetze verpflichtet ist.
Die grundsätzlichen Probleme liegen im Finanzsystem und den hohen Sozialkosten. Bund, Länder und Städte müssen Geld direkt bei der EZB leihen können und nicht von Banken am freien Markt, die daran verdienen, daß die Öffentliche Hand derart verschuldet ist. Schon daran erkennt man, daß nicht Volksvertreter diesen Irrsinn geplant und durchgedrückt, sondern daß Banken maßgeblich an der Erarbeitung des derzeitigen Finanz-Systems mitgeschrieben haben. Das Sozialkosten-Problem entsteht nicht zuletzt dadurch, daß der Gesetzgeber Dinge in die Welt setzt, welche die Städte dann ausbaden müssen, ohne sie mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. In diesem Punkt gebe ich ausnahmsweise auch den anderen Kandidaten Recht. Das Konnexitätsprinzip muß konsequent eingehalten und eingefordert werden. Wer Gesetze macht, muß dafür gerade stehen. Im Volksmund heißt es dazu: „Wer bestellt, der muß auch die Rechnung zahlen.“
Ich war an diesem Abend der einzige Kandidat, der sich gegen das Tunnel-Projekt ausgesprochen hat. Ebenso übte ich als einziger Kritik an „Stadtmitte am Fluß“. Mein Problem liegt jedoch nicht darin, daß mir die Verschönerung Saarbrückens nicht am Herzen läge. Das Problem ist, daß Saarbrücken mit rund 1 Mrd. Euro verschuldet ist und kaum noch Luft hat. Am Beispiel des Vierten Pavillon kann man erkennen, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen. Ich bin der Meinung, daß wir momentan andere Sorgen haben, als viele Millionen Euro in Beton zu stecken. Für Saarbrücken wäre schon sehr viel getan, wenn es sauber und ordentlich wäre. Zudem braucht Saarbrücken eine viel bessere Park-Situation. Die hohen Kosten von privaten Betreibern sind nicht akzeptabel und müssen drastisch gesenkt werden.
Saarbrücken muß nicht unbedingt bieten, was man theoretisch auch in jeder anderen Stadt haben kann. „Stadtmitte am Fluß“ kann es theoretisch überall geben. Wir müssen das herausstellen, was außer Saarbrücken niemand zu bieten hat. Die für unseren Raum prägende Kultur und ein großes Angebot an hochwertigen Veranstaltungen. Wenn es der Stadt irgendwann besser geht, kann man gerne noch einmal über das Saar-Ufer nachdenken. Bis dahin müssen wir dort investieren, wo die Kosten in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen stehen. Dort, wo unser Geld zu jeder Zeit gut angelegt ist. Bei unseren Kindern und Familien. Wir brauchen weniger Beton und mehr gut gebildete und ausgebildete Köpfe.
Ich bitte Sie herzlich, mir am 23. Oktober 2011 Ihre Stimme zu geben.
Für ein Saarbrücken der sozialen Gerechtigkeit – mit Sicherheit.
