Der erste Teil zur Pressekonferenz nach dem NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010.
Pressemitteilung der NPD:
Bamberg 2010: Aufbruch und Einigung
Es ist geschafft! Dank der Disziplin der Delegierten konnten auf dem Bamberger Bundesparteitag 191 Anträge zum neuen Parteiprogramm mit 350 protokollierten Wortmeldungen bearbeitet und das Programm verabschiedet werden. Mit dem programmatischen Dreiklang von nationaler Souveränität, nationaler Identität und nationaler Solidarität geben wir den Menschen wieder Hoffnung mit unserer Vision eines nationalen und sozialen Volkstaates – eines Volksstaates, in dem die Menschen wieder Werte und Vorbilder haben, an denen sie sich orientieren können, wo sie mit eigener Hände Arbeit das Leben der eigenen Familie in ihrer Heimat gestalten können.
Das neue Programm gibt Antworten auf die existentiellen Überlebensfragen des deutschen Volkes im 21. Jahrhundert. So wird dort unmißverständlich der Austritt aus der NATO und EU, die Rückkehr zur D-Mark und die Wiederherstellung der deutschen Währungs- und Finanzhoheit, die Einführung einer »Volksgesundheitskasse« und einer »Volksrente« sowie die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen für Spekulation und Zinswucher gefordert. Neu im NPD-Parteiprogramm sind auch eigene Kapitel zu den Themen »Gesundheits-« und »Rentenpolitik«, »Außenpolitik« sowie zur Inneren Sicherheit.
Bisherige programmatische Akzente, wie die Forderung nach Ausländer-Rückführung, wurden auch im neuen Programm fortgeschrieben und werden auch künftig das klare politische Profil der Partei bestimmen. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe wollen wir künftig das Volk abstimmen lassen. Dieser Parteitag macht zudem unmißverständlich klar, daß wir die Sozialpolitik nicht den Linken überlassen, denn sozial geht nur national.
Neben mehreren Satzungsänderungen, u.a. zur moderaten Erhöhung der Beitragsordnung, wodurch den Kreisverbänden endlich mehr Geld für die politische Arbeit bleibt und zum parteiinternen Finanzausgleich, verabschiedeten wir auch zwei Solidaritätserklärungen zugunsten des in Italien inhaftierten letzten deutschen Kriegsgefangenen, des früheren Wehrmachtsoffiziers Erich Priebke, sowie des wegen Meinungsdelikten in Österreich von Haft bedrohten 86-jährigen Herbert Schweiger.
In Zeiten des wirtschaftlicher Zusammenbruchs wird deutlich, daß Deutschland eine echte Alternative braucht. Das neue Sparpaket ist ein Betrug, denn es wird in Wirklichkeit gar nicht gespart, sondern nur weniger Geld geliehen. Und das natürlich auf Kosten der sozial Schwachen, während die Verursacher der Krise weiter absahnen können.
Viele rufen nach einer neuen Partei, welche in der Stunde der Not und des Verfalls unserem Volk wieder eine Hoffnung und Alternative bieten kann. Diese gibt es bereits, sie heißt NPD! Der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust bestätigte auf dem Bundesparteitag den Willen seiner Bundesführung, die größten und ältesten nationalen Parteien Deutschlands gemäß den Vorgaben des Parteiengesetzes miteinander verschmelzen zu wollen. Dieser historisch einmalige Zusammenschluß von NPD und DVU käme einer politischen Proklamation größten Ausmaßes gleich. Er wäre eine Manifestation des politischen Willens, jetzt endlich in Deutschland mit einer starken »Rechten« der Ausbeutung unseres Vaterlandes durch das Großkapital, der Globalisierung und Überfremdung einen Riegel vorzuschieben. Das Volk könnte sich, wie in Ungarn, zur Wehr setzen, der Zersplitterung nationaler Kräfte würde Einhalt geboten. Wer könnte sich einem solch wuchtigen Prozeß, den eine solche Verschmelzung bedeuten würde, noch widersetzen?
Der NPD-Parteivorstand hatte schon am Vorabend des Parteitages beschlossen, hierzu eine Mitgliederbefragung durchzuführen, wie diese dann gleichzeitig in der DVU stattfindet. Wir sollten daran arbeiten, uns mit der Partei zu verbinden, die genauso verfolgt und verfemt ist, wie unsere Partei. Ich rechne mit Ihrer Unterstützung bei der Mitgliederbefragung, die Sie in den nächsten Wochen erreichen wird. Wir brauchen keine Neuauflage von Wahlabsprachen, wie es der Deutschlandpakt vorsah. Wir brauchen eine Verschmelzung der ältesten und größten nationalen Parteien zu einer neuen, einer starken nationalen und sozialen Partei!
Einigkeit macht stark!
Udo Voigt
NPD-Parteivorsitzender
