Die Innenminister von Bund und Ländern tagten am 5. Dezember 2012 in Warnemünde und beschlossen einstimmig, ihren Ministerpräsidenten einen neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD zu empfehlen. Aus diesem Anlaß führte die NPD eine gut besuchte Pressekonferenz in der Nähe von Schwerin durch. Im Anschluß an die Pressekonferenz zog die NPD zu einer vielbeachteten Kundgebung vor das Hotel Neptun in Warnemünde, das Gastgeber der Innenministerkonferenz war
Am 12. November 2012 hat der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, beim Bundesfassungsgericht den Antrag eingereicht, festzustellen, daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.
Der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland kommentiert den Vorstoß der CDU-regierten Länder, V-Leute abzuschalten, um ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.
06.02.2012 Unterstützungsaufruf zur Landtagswahl 2012 im Saarland
06.02.2012, Unterstützungsaufruf zur Landtagswahl 2012 im Saarland
Am 30. Januar 2012 hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihren Wahlvorschlag für die Neuwahl des Landtages am 25.03.2012 eingereicht. Angeführt wird die Landesliste von Frank Franz, Landesvorsitzender der NPD Saar, Bundespressesprecher und Mitglied im Parteivorstand sowie dem Parteipräsidium. Frank Franz wurde einstimmig gewählt.
05.09.2011 Wahlaufruf von Udo Pastörs zur Landtagswahl im Mecklenburg-Vorpommern
Matthias Heyder, Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl am 20.3.2011 in Sachsen-Anhalt, wandte sich nunmmehr an die Bürger des Landes und bat um Unterstützung des Wahlkampfes für die soziale Heimatpartei, NPD - Die Volksunion.
23.01.2011 NNO - Antje Hiekisch (NPD) im Interview zum Zensus 2011
23.01.2011, NNO - Antje Hiekisch (NPD) im Interview zum Zensus 2011
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am 10.1.2011 im "Sachsenspiegel" über das NPD-Engagement zum Zensus 2011. Was nicht ausgestrahlt wurde, die NPD-Stadträtin entgegnete dem CDU-Innenminister: "Was ich selber tu, trau ich auch den andern zu", so Antje Hiekisch (NPD).
20.01.2011 Eröffnung des NPD-Bürgerbüros in Bremerhaven
Der NPD-Parteivorsitzende blickt auf das Jahr 2010 zurück und ruft zur gemeinsamen Arbeit für neue Erfolge auf. Die neu formierte NPD-Die Volksunion steht als nationale Sammlungsbewegung in den Startlöchern.
Ein langjähriges NPD-Mitglied aus Bad Kösen im Burgenlandkreis äußert sich zu den Vorurteilen gegen seine Partei. Der Parteikamerad Wolfgang Winter nimmt als schwerbehinderter Mensch seine Funktion in der NPD wahr. Er scheut sich nicht, seine Standpunkte darzulegen und das Unrecht in der BRD anzuprangern. Ebenso fühlt er sich in der NPD voll integriert und anerkannt. Diskriminiert fühlt sich der Behinderte Wolfgang Winter nur durch die oftmals negative Berichterstattung der Medien über die NPD. Der Fußballtrainer Lutz Battke aus Laucha ist ein langjähriger Freund von Wolfgang Winter und daher verurteilt Winter die unmenschliche Vorgehensweise des Landessportbundes und der Landesregierung von Sachsen Anhalt. Ebenso meint Winter, daß man die Belange der Behinderten besser unterstützen sollte, anstatt die Gelder für unnütze Zwecke auszugeben.
Bürger! Heucheln? Einknicken? NIEMALS! Transparent-Protest eines Abgeordneten, der willkürlich mundtot gemacht werden soll. Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur „Gemeinsamen Agrarpolitik" der EU nach 2013 wurde dem Mitglied des Landtages, Raimund Frank Borrmann, abermals das Wort entzogen, nachdem er seine Begrüßungsformel „Bürger des Landes" verwendete. Obwohl nirgends in der Geschäftsordnung des Landtages manifestiert, beharrt seit Längerem das Landtagspräsidium auf die vermeintlich korrekte Anrede der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten.
09.11.2010 Gemeinsam stärker für Deutschland - Bericht vom NPD-Parteitag
09.11.2010, Gemeinsam stärker für Deutschland - Bericht vom NPD-Parteitag
Ohne Störungen und weitere behördliche Verhinderungsversuche hielt die NPD am gestrigen Samstag in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) ihren außerordentlichen Bundesparteitag ab, nachdem ihr das Oberverwaltungsgericht Magdeburg am Freitag mittag letztinstanzlich die Nutzung des örtlichen Bürgerhauses zugesprochen hatte.
04.11.2010 Holger Apfel (NPD) zum Plakat Sarrazin statt Wulff!
04.11.2010, Holger Apfel (NPD) zum Plakat Sarrazin statt Wulff!
CDU Landtagspräsident sieht wegen Sarrazin-Plakat rot. NPD-Fraktion soll künftig von Landtagsveranstaltungen ausgeschlossen werden - Weitere Strafanzeige gegen Landtagspressesprecher
14.09.2010 NNO - Zittaus NPD-Stadträtin Antje Hiekisch reißt Bürger mit
14.09.2010, NNO - Zittaus NPD-Stadträtin Antje Hiekisch reißt Bürger mit
Am 8.9.2010 demonstrierten etwa 200 Bürger, zumeist Opfer der Hochwasserkatastrophe vom 7./8. August 2010 in Zittau. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgepfiffen wurde, erhielt die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch für ihre Worte tosenden Applaus.
05.09.2010 Matthias Heyder zur staatlichen Repression gegen Lutz Battke
Die Stimme des Volkes muss lauter werden - Sei dabei und unterstütze den Wahlantritt der NPD in Baden-Württemberg durch Deine Unterschrift. Mehr Infos zur Wahl: http://www.jetzt-npd.info
23.08.2010 Gleiche Rahmenbedingungen für Schulwesen schaffen
23.08.2010, Gleiche Rahmenbedingungen für Schulwesen schaffen
„Bildungsgipfel" und Föderalismus -- einen Antrag der Linken nahm der bildungspolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion zum Anlaß, um auf ein schwerwiegendes Manko des bundesdeutschen Bildungssystems zu verweisen.
20.08.2010 Janus Nowak zur Unterschriftensammlung in Baden-Württemberg
20.08.2010, Janus Nowak zur Unterschriftensammlung in Baden-Württemberg
Janus Nowak in einem Kurzaufruf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, in dem er erklärt, warum die NPD 10.500 Unterstützungsunterschriften sammeln muß und wie wichtig ein flächendeckender Wahlantritt ist.
19.08.2010 Weitere Sonderechte für Jüdischen Landesverband in MVP
19.08.2010, Weitere Sonderechte für Jüdischen Landesverband in MVP
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist eine mächtige Organisation. Im Verlauf seines Bestehens holte der Verein viele Vorteile und üppige Vorrechte für das Judentum in Mecklenburg und Vorpommern heraus. Der Landesverband erhält jedes Jahr erhebliche Zuschüsse, seitdem dieser mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern 1996 eine Vereinbarung in Form eines Staatsvertrages geschlossen hat. Im Artikel 10 des Vertrages verpflichtete sich Schwerin, eine Summe für jährliche Vorrauszahlungen aus dem Landeshaushalt an den Landesverband festzulegen. Gemäß dem Zusatzprotokoll zum Artikel 10 wird regelmäßig alle fünf Jahre die jährliche Zuweisungssumme überprüft und neu verhandelt.
16.08.2010 Start der Verschmelzung von DVU und NPD
Der Euro: Die große Mehrheit der Deutschen wollte ihn nie, will ihn heute nicht stützen und hofft auf seine Versenkung in der Währungsgeschichte Europas. Schon vor Einführung der europäischen Einheitswährung hat es Mahnungen und Warnungen namhafter Wirtschaftswissenschaftler gegeben. Alle damals vorgebrachten Argumente über die Nachteile einer gemeinsamen Währung völlig unterschiedlicher Volkswirtschaften haben sich zwischenzeitlich als richtig erwiesen.
07.07.2010 NNO - Traditionelles Sommerfest der NPD-Fraktion Sachsen
12.06.2010, NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010 - Pressekonferenz -Teil 1
Der erste Teil zur Pressekonferenz nach dem NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010. Pressemitteilung der NPD: Bamberg 2010: Aufbruch und Einigung Es ist geschafft! Dank der Disziplin der Delegierten konnten auf dem Bamberger Bundesparteitag 191 Anträge zum neuen Parteiprogramm mit 350 protokollierten Wortmeldungen bearbeitet und das Programm verabschiedet werden. Mit dem programmatischen Dreiklang von nationaler Souveränität, nationaler Identität und nationaler Solidarität geben wir den Menschen wieder Hoffnung mit unserer Vision eines nationalen und sozialen Volkstaates – eines Volksstaates, in dem die Menschen wieder Werte und Vorbilder haben, an denen sie sich orientieren können, wo sie mit eigener Hände Arbeit das Leben der eigenen Familie in ihrer Heimat gestalten können.
12.06.2010 NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010 - Pressekonferenz -Teil 2
12.06.2010, NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010 - Pressekonferenz -Teil 2
Der zweite Teil zur Pressekonferenz nach dem NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010. Pressemitteilung der NPD: Bamberg 2010: Aufbruch und Einigung Es ist geschafft! Dank der Disziplin der Delegierten konnten auf dem Bamberger Bundesparteitag 191 Anträge zum neuen Parteiprogramm mit 350 protokollierten Wortmeldungen bearbeitet und das Programm verabschiedet werden. Mit dem programmatischen Dreiklang von nationaler Souveränität, nationaler Identität und nationaler Solidarität geben wir den Menschen wieder Hoffnung mit unserer Vision eines nationalen und sozialen Volkstaates – eines Volksstaates, in dem die Menschen wieder Werte und Vorbilder haben, an denen sie sich orientieren können, wo sie mit eigener Hände Arbeit das Leben der eigenen Familie in ihrer Heimat gestalten können.
12.06.2010 NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010 - Einmarsch der Fahnenträger
12.06.2010, NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010 - Einmarsch der Fahnenträger
Zur Eröffnung des NPD Bundesparteitag in Bamberg 2010 erfolgte einen Einmarsch der Fahnenträger, welche u.a. die Fahnen der BRD-Bundesländer mit sich führten.
10.06.2010 NNO - Warum die NPD eine revolutionäre Partei ist?
"Durch den Putsch von Brüssel und die Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms werden die Deutschen zukünftig noch stärker als bisher geschädigt. Das Stabilitätsversprechen, mit dem Kohl und Waigel die Deutschen zur Aufgabe der D-Mark überredeten, soll nun endgültig gebrochen werden. Die Währungsunion ist nicht nur über Nacht zur Transferunion umgemodelt worden, die EZB wird zukünftig auch wertlose Staatsanleihen aufkaufen und damit Staatsdefizite direkt finanzieren."
Der JN Bundesvorsitzende Michael Schäfer berichtet über die politische Arbeit im Harzer Kreistag, in dem man in Fraktionsstärke vor 2 Jahren eingezogen ist. Er schildert gleichzeitig den Zuhörern wie man neue politische Wege gehen kann und warum für uns auch die parlametarische Arbeit von hoher Bedeutung ist.
03.04.2010 Trierer NPD-Zeitungsprojekt "PRO TRIER" stellt sich vor
03.04.2010, Trierer NPD-Zeitungsprojekt "PRO TRIER" stellt sich vor
Safet Babic spricht über das neue Zeitungsprojekt der NPD Trier. Schwerpunkte der ersten Ausgabe von „PRO TRIER“ sind die millionenschweren Wahnsinnspläne der „Petrisberg-Connection“ und das desaströse Verhalten der Stadträtin Katrin Werner von der Linkspartei, die gleichzeitig auch im Bundestag sitzt. Mit einer Glosse über die GRÜNEN wird das kommunale Sprachrohr der NPD in Trier aufgelockert.
14.03.2010 NPD Wochenbrief - Arbeit lohnt sich nicht
14.03.2010, NPD Wochenbrief - Arbeit lohnt sich nicht
Die Diskussion in den vergangenen Wochen reisst nicht ab. Sie alle haben die Berichte in Zeitungen und Fernsehen mitbekommen, dass sich für viele Deutsche es sich nicht mehr lohnt arbeiten zu gehen, da Hartz IV inzwischen gleich auf liegt mit unterdurchschnittlich bezahlten Jobs.
